Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1996

31.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1996
Geschäftszahl
96/03/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/07/12 95/03/0003 4
Stammrechtssatz
Aus § 13 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ergibt sich, daß auf die - ununterbrochene - Vertrauenswürdigkeit (zumindest) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides abzustellen ist. Auch ein vor diesem Fünfjahreszeitraum gesetztes Verhalten ist daher beachtlich, wenn es in der Weise ausstrahlt, daß es allein oder iVm anderen Umständen (hier: unbefugter Waffenbesitz) in bezug auf diesen Zeitraum der Annahme der Vertrauenswürdigkeit entgegengestanden ist (Hinweis E 25.3.1992, 91/03/0257).

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