Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine bloße Ermahnung gemäß § 21 Abs 1 VStG erfüllt nicht den Tatbestand der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993.Eine bloße Ermahnung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, VStG erfüllt nicht den Tatbestand der rechtskräftigen Bestrafung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, FrG 1993.

Bei verwaltungsbehördlichen Bestrafungen wegen der Delikte der Erregung öffentlichen Ärgernisses (gemäß Art IX Abs 1 Z 1 EGVG bzw § 81 Abs 1 SPG 1991) sowie wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms handelt es sich im Regelfall nicht um schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0290).Bei verwaltungsbehördlichen Bestrafungen wegen der Delikte der Erregung öffentlichen Ärgernisses (gemäß Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG bzw Paragraph 81, Absatz eins, SPG 1991) sowie wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms handelt es sich im Regelfall nicht um schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, FrG 1993 (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0290).

Die im Bescheid vorgenommene Bezeichnung des Fremden als "Mitglied einer Zigeunersippe" mit ihrer im konkreten Fall insgesamt erkennbaren negativen Wertung ist mit Art I Abs 1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 1973/390, nicht zu vereinbaren und hat daher im Bescheid einer österreichischen Verwaltungsbehörde keinen Platz (hier: Erlassung eines Aufenthaltsverbotes).Die im Bescheid vorgenommene Bezeichnung des Fremden als "Mitglied einer Zigeunersippe" mit ihrer im konkreten Fall insgesamt erkennbaren negativen Wertung ist mit Artikel römisch eins, Absatz eins, BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 1973/390, nicht zu vereinbaren und hat daher im Bescheid einer österreichischen Verwaltungsbehörde keinen Platz (hier: Erlassung eines Aufenthaltsverbotes).

Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG 1993 ist der festgestellte Zeitraum von 20 Jahren, in dem sich der Fremde - mit nicht näher präzisierten Unterbrechungen - in Österreich aufgehalten hat, ein Kriterium, dem für sich gesehen eine beträchtliche Relevanz zukommt, wenn sich der Fremde jeweils den überwiegenden Zeitraum des Jahres in Österreich aufgehalten hat, selbst wenn er innerhalb eines relativ eng begrenzten Gebietes Arbeitsstätten und Wohnsitze gewechselt haben mag.Bei der gebotenen Bedachtnahme auf sämtliche für den Fremden sprechenden privaten und familiären Interessen darf die Behörde bei Annahme eines während des Jahres weitaus überwiegenden Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet nicht zum Ergebnis gelangen, daß die Auswirkungen eines Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Fremden und seiner FAmilie nicht scherer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Der Umstand, daß dem Fremden, wenn er seit zwanzig Jahren die überwiegende Zeit in Österreich lebte, der Nachweis des Besitzes der Mittel zu seinem Unterhalt nicht gelungen ist, würde überbewertet, wenn man daraus ableitete, daß ihm der Aufenthalt in Österreich bür die nächsten zehn Jahre zu verbieten ist.Im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993 ist der festgestellte Zeitraum von 20 Jahren, in dem sich der Fremde - mit nicht näher präzisierten Unterbrechungen - in Österreich aufgehalten hat, ein Kriterium, dem für sich gesehen eine beträchtliche Relevanz zukommt, wenn sich der Fremde jeweils den überwiegenden Zeitraum des Jahres in Österreich aufgehalten hat, selbst wenn er innerhalb eines relativ eng begrenzten Gebietes Arbeitsstätten und Wohnsitze gewechselt haben mag.Bei der gebotenen Bedachtnahme auf sämtliche für den Fremden sprechenden privaten und familiären Interessen darf die Behörde bei Annahme eines während des Jahres weitaus überwiegenden Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet nicht zum Ergebnis gelangen, daß die Auswirkungen eines Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Fremden und seiner FAmilie nicht scherer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Der Umstand, daß dem Fremden, wenn er seit zwanzig Jahren die überwiegende Zeit in Österreich lebte, der Nachweis des Besitzes der Mittel zu seinem Unterhalt nicht gelungen ist, würde überbewertet, wenn man daraus ableitete, daß ihm der Aufenthalt in Österreich bür die nächsten zehn Jahre zu verbieten ist.

Wie der VfGH in seinen Erkenntnissen vom 16.3.1995, B 2259/94, und vom 12.6.1995, B 1599/94 ua, dargetan hat, ist die Behörde (auch) bei Anwendung der in § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 besonders hervorgehobenen Versagungstatbestände der für die Dauer der Bewilligung nicht ortsüblichen Unterkunft oder des nicht gesicherten Lebensunterhaltes in Fällen, in denen durch die Versagung der Bewilligung in das durch Art 8 MRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens eingegriffen würde, verhalten, die Notwendigkeit der Versagung der Bewilligung aus den in Art 8 Abs 2 MRK umschriebenen öffentlichen Interessen zu prüfen und dabei auch auf die privaten und familiären Interessen des Bewilligungswerbers Bedacht zu nehmen. Der VwGH schließt sich dieser Rechtsauffassung an.Wie der VfGH in seinen Erkenntnissen vom 16.3.1995, B 2259/94, und vom 12.6.1995, B 1599/94 ua, dargetan hat, ist die Behörde (auch) bei Anwendung der in Paragraph 5, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 besonders hervorgehobenen Versagungstatbestände der für die Dauer der Bewilligung nicht ortsüblichen Unterkunft oder des nicht gesicherten Lebensunterhaltes in Fällen, in denen durch die Versagung der Bewilligung in das durch Artikel 8, MRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens eingegriffen würde, verhalten, die Notwendigkeit der Versagung der Bewilligung aus den in Artikel 8, Absatz 2, MRK umschriebenen öffentlichen Interessen zu prüfen und dabei auch auf die privaten und familiären Interessen des Bewilligungswerbers Bedacht zu nehmen. Der VwGH schließt sich dieser Rechtsauffassung an.