Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.10.1995

18.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.1995
Geschäftszahl
95/21/0417
Rechtssatz
Die im Bescheid vorgenommene Bezeichnung des Fremden als "Mitglied einer Zigeunersippe" mit ihrer im konkreten Fall insgesamt erkennbaren negativen Wertung ist mit Art I Abs 1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 1973/390, nicht zu vereinbaren und hat daher im Bescheid einer österreichischen Verwaltungsbehörde keinen Platz (hier: Erlassung eines Aufenthaltsverbotes).

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