Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 2 Abs 2 lit d Stmk LAO idF 1988/41 gehören zu den Nebenansprüchen ua die Nebengebühren der Abgaben, darunter die Aussetzungszinsen. Als Nebenansprüche zählen sie gemäß § 2 Abs 1 Stmk LAO zu den Abgaben iS dieses Gesetzes. Gemäß § 3 Abs 1 Stmk LAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Bei dem Abgabenanspruch auf Aussetzungszinsen ist der die Abgabepflicht auslösende Tatbestand, wie sich aus § 161a Abs 8 Stmk LAO ergibt, verwirklicht, "soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt". Der Abgabentatbestand wird also während des Laufes der Aussetzung der Einhebung (mit Ablauf jedes einzelnen Tages) verwirklicht (vgl zu § 212a BAO: STOLL, Bundesabgabenordnung, Kommentar III, 2284, 2259). Die Regelung des § 161a Abs 8 letzter Satz legcit, wonach Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen sind, ist iSd § 3 Abs 3 Stmk LAO ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.Nach Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, Stmk LAO in der Fassung 1988/41 gehören zu den Nebenansprüchen ua die Nebengebühren der Abgaben, darunter die Aussetzungszinsen. Als Nebenansprüche zählen sie gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Stmk LAO zu den Abgaben iS dieses Gesetzes. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Stmk LAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Bei dem Abgabenanspruch auf Aussetzungszinsen ist der die Abgabepflicht auslösende Tatbestand, wie sich aus Paragraph 161 a, Absatz 8, Stmk LAO ergibt, verwirklicht, "soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt". Der Abgabentatbestand wird also während des Laufes der Aussetzung der Einhebung (mit Ablauf jedes einzelnen Tages) verwirklicht vergleiche zu Paragraph 212 a, BAO: STOLL, Bundesabgabenordnung, Kommentar römisch drei, 2284, 2259). Die Regelung des Paragraph 161 a, Absatz 8, letzter Satz legcit, wonach Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen sind, ist iSd Paragraph 3, Absatz 3, Stmk LAO ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also jene nach § 161a Abs 8 Stmk LAO idF LGBl 1988/041 (vor dem 1.1.1994 in Kraft getretenen Nov LGBl 1994/029) heranzuziehen. Es liegt also einer jener Fälle vor, deren der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4.5.1977, 898/75, Slg 9315 A/1977, gedacht hat, wenn er ausführte, eine "andere Betrachtungsweise" (nämlich eine andere als das Abstellen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) werde "auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war". Der sogenannte Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben stellt eine solche aus der Systematik der Abgabengesetze gewonnene rechtliche Regel dar.Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also jene nach Paragraph 161 a, Absatz 8, Stmk LAO in der Fassung LGBl 1988/041 (vor dem 1.1.1994 in Kraft getretenen Nov LGBl 1994/029) heranzuziehen. Es liegt also einer jener Fälle vor, deren der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4.5.1977, 898/75, Slg 9315 A/1977, gedacht hat, wenn er ausführte, eine "andere Betrachtungsweise" (nämlich eine andere als das Abstellen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) werde "auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war". Der sogenannte Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben stellt eine solche aus der Systematik der Abgabengesetze gewonnene rechtliche Regel dar.

Ausführungen zur mangelnden Präjudizialität des § 161a Abs 8 Stmk LAO idF 1988/041 (Aussetzungszinssatz 5 Prozent), da sich der Zinssatz im Beschwerdefall bereits aus dem Spruch der Aussetzungsbescheide ergibt (Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide; sie steht einer entsprechenden Initiative des VwGH entgegen, ein Normenprüfungsverfahren zu beantragen).(Im konkreten Fall wurde im Spruch des Aussetzungsbescheides festgehalten, daß Aussetzungszinsen gemäß § 161a Abs 8 Stmk LAO in der Höhe von 5 Prozent über der jeweiligen Rate der Österreichischen Nationalbank für Wechseleskompte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gesondert angefordert werden).Ausführungen zur mangelnden Präjudizialität des Paragraph 161 a, Absatz 8, Stmk LAO in der Fassung 1988/041 (Aussetzungszinssatz 5 Prozent), da sich der Zinssatz im Beschwerdefall bereits aus dem Spruch der Aussetzungsbescheide ergibt (Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide; sie steht einer entsprechenden Initiative des VwGH entgegen, ein Normenprüfungsverfahren zu beantragen).(Im konkreten Fall wurde im Spruch des Aussetzungsbescheides festgehalten, daß Aussetzungszinsen gemäß Paragraph 161 a, Absatz 8, Stmk LAO in der Höhe von 5 Prozent über der jeweiligen Rate der Österreichischen Nationalbank für Wechseleskompte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gesondert angefordert werden).