Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.09.1995

15.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1995
Geschäftszahl
95/17/0106
Rechtssatz
Ausführungen zur mangelnden Präjudizialität des § 161a Abs 8 Stmk LAO idF 1988/041 (Aussetzungszinssatz 5 Prozent), da sich der Zinssatz im Beschwerdefall bereits aus dem Spruch der Aussetzungsbescheide ergibt (Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide; sie steht einer entsprechenden Initiative des VwGH entgegen, ein Normenprüfungsverfahren zu beantragen).(Im konkreten Fall wurde im Spruch des Aussetzungsbescheides festgehalten, daß Aussetzungszinsen gemäß § 161a Abs 8 Stmk LAO in der Höhe von 5 Prozent über der jeweiligen Rate der Österreichischen Nationalbank für Wechseleskompte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gesondert angefordert werden).

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