Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Anders als im § 19 Abs 3 UVPG 1993, welcher ua der Standortgemeinde und den an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden nach diesem Gesetz abzuführende Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 UVPG 1993 das Recht erteilt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt und der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den VwGH oder den VfGH zu erheben, gewährt die in § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung allein kein subjektives Recht (Hinweis B 14.12.1995, 95/07/0123). Insoweit ist diese Regelung der den Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG im § 102 Abs 1 lit d dieses Gesetzes eingeräumten Parteistellung vergleichbar.Anders als im Paragraph 19, Absatz 3, UVPG 1993, welcher ua der Standortgemeinde und den an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden nach diesem Gesetz abzuführende Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach Paragraph 20, UVPG 1993 das Recht erteilt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt und der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den VwGH oder den VfGH zu erheben, gewährt die in Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung allein kein subjektives Recht (Hinweis B 14.12.1995, 95/07/0123). Insoweit ist diese Regelung der den Gemeinden im Verfahren nach Paragraph 111 a, WRG im Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, dieses Gesetzes eingeräumten Parteistellung vergleichbar.

Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde. Die im § 29 Abs 2 AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften enthalten zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. Die Rodungsbestimmungen des ForstG 1975 enthalten keine solchen Rechte.Nach Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd Paragraph 29, Absatz eins, AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde. Die im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften enthalten zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. Die Rodungsbestimmungen des ForstG 1975 enthalten keine solchen Rechte.

Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegründeten Beschwerde.Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegründeten Beschwerde.

Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.

Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort näher angeführten Gemeinden die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt; sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sei es zur Wahrung der im Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegenen Rechte. Ihnen fehlt jedoch, was die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung in Ansehung der im Verfahren nach § 29 AWG 1990 anzuwendenden relevanten materiell-rechtlichen Bestimmungen anlangt - von den oben aufgezeigten Fällen abgesehen -, ein subjektives Recht, dessen Verletzung sie vor dem VwGH geltend machen könnten (Hinweis B 17.5.1991, 89/06/0158, VwSlg 13441 A/1991, B 23.9.1991, 91/10/0193, VwSlg 13487 A/1991; in diesem Sinn auch E 22.3.1993, 93/10/0033, VwSlg 13798/1993). Fehlt es somit an der Behauptung, in einer eigenen Interessensphäre verletzt zu sein oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführung iSd Art 131 Abs 2 B-VG enthält aber das AWG 1990 nicht.Aus der Fassung des Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 erhellt, daß den dort näher angeführten Gemeinden die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt; sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sei es zur Wahrung der im Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegenen Rechte. Ihnen fehlt jedoch, was die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung in Ansehung der im Verfahren nach Paragraph 29, AWG 1990 anzuwendenden relevanten materiell-rechtlichen Bestimmungen anlangt - von den oben aufgezeigten Fällen abgesehen -, ein subjektives Recht, dessen Verletzung sie vor dem VwGH geltend machen könnten (Hinweis B 17.5.1991, 89/06/0158, VwSlg 13441 A/1991, B 23.9.1991, 91/10/0193, VwSlg 13487 A/1991; in diesem Sinn auch E 22.3.1993, 93/10/0033, VwSlg 13798 aus 1993,). Fehlt es somit an der Behauptung, in einer eigenen Interessensphäre verletzt zu sein oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführung iSd Artikel 131, Absatz 2, B-VG enthält aber das AWG 1990 nicht.

Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).

Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 kann auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des § 29 Abs 5 AWG 1990 Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gewährt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteistellung ausdrücklich auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990, losgelöst von allenfalls in den im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften eingeräumten Rechten gestützt wird.Unabhängig von der Parteistellung gem Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 kann auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des Paragraph 29, Absatz 5, AWG 1990 Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gewährt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteistellung ausdrücklich auf Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990, losgelöst von allenfalls in den im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften eingeräumten Rechten gestützt wird.