Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1996
Geschäftszahl
95/07/0098
Rechtssatz
Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 kann auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des § 29 Abs 5 AWG 1990 Parteistellung  zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gewährt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteistellung ausdrücklich auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990, losgelöst von allenfalls in den im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften eingeräumten Rechten gestützt wird.