Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Judikatur des VwGH muss das relevante Verhalten objektiv geeignet sein, Ärgernis zu erregen. Dabei hat die Wertung nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen zu geschehen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangen Menschen auf ein solches Verhalten reagieren können, wenn eine Handlung bei anderen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist. Weiters muss durch das Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, auch die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sein. Hiezu ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten zu Aufsehen, Zusammenlauf von Menschen u.a. führt, es muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht. Zur Herbeiführung eines derartigen Zustandes genügt es, dass etwa mehrere Personen an dem Verhalten Ärgernis genommen haben (Hinweis E 14.6.1982, 2843/80).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wird der Tatbestand der Verletzung des öffentlichen Anstandes durch ein Verhalten erfüllt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt (Hinweis auf E vom 2.12.1975, 0036/75, vom 27.2.1978, 0257/77, vom 15.2.1979, 2295/77).

Schreien mit einem Polizeibeamten (hier: das laute Schreien des Wortes "Schweine") verstößt - soweit es nicht der Herbeiholung von Hilfe dient, was aber bei den vom Beschuldigten zwischen den Hilferufen unbestrittenermaßen gebrauchten "Kraftworten" nicht zutrifft - gegen ein Verhalten, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden kann (Hinweis E 17.2.1992, 91/10/0138), und erregt daher

ungebührlicherweise störenden Lärm iSd § 1 Stmk LPolG.ungebührlicherweise störenden Lärm iSd Paragraph eins, Stmk LPolG.

Ein Verhalten, das iSd § 1 Stmk LPolG ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, muß unter den jeweils gegebenen Umständen nach einem objektiven Maßstab tatsächlich geeignet gewesen sein, das Wohlbefinden anderer anwesender, nicht beteiligter Personen zu beeinträchtigen. Dazu bedarf es insbesondere der Ausführungen über die Lärmsituation im Tatortbereich zur Tatzeit.Ein Verhalten, das iSd Paragraph eins, Stmk LPolG ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, muß unter den jeweils gegebenen Umständen nach einem objektiven Maßstab tatsächlich geeignet gewesen sein, das Wohlbefinden anderer anwesender, nicht beteiligter Personen zu beeinträchtigen. Dazu bedarf es insbesondere der Ausführungen über die Lärmsituation im Tatortbereich zur Tatzeit.