Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in § 1 Z 1 bis Z 3a dieses Patentes bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insbesondere jene über DIENSTBARKEITEN. Das Patent schuf Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte, da das ABGB als nicht ausreichend erkannt wurde (Hinweis: Schiff, Grundriß des Agrarrechts, 1903, 60). Durch das Patent wurde aber die Anwendung des ABGB nicht zur Gänze ausgeschlossen, sondern nur hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen; neben den Bestimmungen des Patentes galten daher auch jene des ABGB für diese Nutzungsrechte (Hinweis: Schiff, aaO, 61). Dies ergibt sich insbesondere auch aus § 43 des Patentes. Da das Patent in dieser Bestimmung zwar den Erwerb von Einforstungsrechten durch Ersitzung, nicht aber das Erlöschen solcher Rechte durch Verjährung ausschloß, fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in Paragraph eins, Ziffer eins bis Ziffer 3 a, dieses Patentes bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insbesondere jene über DIENSTBARKEITEN. Das Patent schuf Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte, da das ABGB als nicht ausreichend erkannt wurde (Hinweis: Schiff, Grundriß des Agrarrechts, 1903, 60). Durch das Patent wurde aber die Anwendung des ABGB nicht zur Gänze ausgeschlossen, sondern nur hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen; neben den Bestimmungen des Patentes galten daher auch jene des ABGB für diese Nutzungsrechte (Hinweis: Schiff, aaO, 61). Dies ergibt sich insbesondere auch aus Paragraph 43, des Patentes. Da das Patent in dieser Bestimmung zwar den Erwerb von Einforstungsrechten durch Ersitzung, nicht aber das Erlöschen solcher Rechte durch Verjährung ausschloß, fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.

Nach § 481 ABGB in der bis zur dritten Teilnovelle, RGBl Nr 1916/69, geltenden Fassung konnte das dingliche Recht der Dienstbarkeit auf unbewegliche Sachen und überhaupt auf solche Gegenstände, die in öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung derselben erworben werden. Weder das Regulierungspatent 1853 noch das in der Zeit von 1853 bis zu dem im konkreten Fall im Jahre 1908 erfolgten Erwerb der Liegenschaft in Geltung stehende Grundbuchsrecht sahen eine ausdrückliche Ausnahme von dem in § 481 ABGB enthaltenen Eintragungsgrundsatz für die vom Patent erfaßten Dienstbarkeiten vor.Nach Paragraph 481, ABGB in der bis zur dritten Teilnovelle, RGBl Nr 1916/69, geltenden Fassung konnte das dingliche Recht der Dienstbarkeit auf unbewegliche Sachen und überhaupt auf solche Gegenstände, die in öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung derselben erworben werden. Weder das Regulierungspatent 1853 noch das in der Zeit von 1853 bis zu dem im konkreten Fall im Jahre 1908 erfolgten Erwerb der Liegenschaft in Geltung stehende Grundbuchsrecht sahen eine ausdrückliche Ausnahme von dem in Paragraph 481, ABGB enthaltenen Eintragungsgrundsatz für die vom Patent erfaßten Dienstbarkeiten vor.

Die Eintragung von Einforstungsrechten im Grundbuch ist nicht konstitutiv, sondern lediglich deklarativ; durch die Eintragung im Grundbuch können solche Nutzungsrechte nicht abgeändert werden (Hinweis E 24.3.1992, 89/07/0007).

Regulierungsurkunden haben keinen privatrechlichen Charakter, sondern wurzeln im öffentlichen Recht. Aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter von Regulierungsurkunden folgt, daß ihr Inhalt einer Abänderung durch Parteienvereinbarung nur insoweit zugänglich ist, als die die Einforstungsrechte regelnden Rechtsvorschriften dies vorsehen.

Die bloß deklarative Wirkung von Grundbuchseintragungen über Einforstungsrechte beruht auf dem öffentlich-rechtlichen Charakter von Regulierungsurkunden bzw des diesem zugrundeliegenden Verfahrens (Hinweis E 24.3.1992, 89/07/0007; Klang, Kommentar zum ABGB, § 481).Die bloß deklarative Wirkung von Grundbuchseintragungen über Einforstungsrechte beruht auf dem öffentlich-rechtlichen Charakter von Regulierungsurkunden bzw des diesem zugrundeliegenden Verfahrens (Hinweis E 24.3.1992, 89/07/0007; Klang, Kommentar zum ABGB, Paragraph 481,).

Durch das Steiermärkische Landesgesetz vom 8.1.1889, LGBl Nr 6, wurde angeordnet, daß vom Tage der Kundmachung dieses Gesetzes an bezüglich aller jener in § 1 und § 2 des Patentes vom 5.7.1853 bezeichneten Rechte, welche bis zu diesem Tage bei der Grundlastenablösungsbehörde und Regulierungsbehörde nicht angemeldet bzw provociert (§ 2 des Patentes) worden sind, die Wirksamkeit der Grundlastenablösungsbehörden und Regulierungsbehörden aufzuhören hatte und Streitigkeiten über den Bestand oder Nichtbestand dieser Rechte von den Gerichten zu entscheiden waren. Dieser Umstand zeigt deutlich, daß nicht regulierte Einforstungsrechte im Jahre 1900 nicht dem öffentlichen, sondern dem Privatrecht zuzuordnen waren.Durch das Steiermärkische Landesgesetz vom 8.1.1889, Landesgesetzblatt Nr 6, wurde angeordnet, daß vom Tage der Kundmachung dieses Gesetzes an bezüglich aller jener in Paragraph eins und Paragraph 2, des Patentes vom 5.7.1853 bezeichneten Rechte, welche bis zu diesem Tage bei der Grundlastenablösungsbehörde und Regulierungsbehörde nicht angemeldet bzw provociert (Paragraph 2, des Patentes) worden sind, die Wirksamkeit der Grundlastenablösungsbehörden und Regulierungsbehörden aufzuhören hatte und Streitigkeiten über den Bestand oder Nichtbestand dieser Rechte von den Gerichten zu entscheiden waren. Dieser Umstand zeigt deutlich, daß nicht regulierte Einforstungsrechte im Jahre 1900 nicht dem öffentlichen, sondern dem Privatrecht zuzuordnen waren.

Das kaiserliche Patent von 1853, RGBl 1853/130, erfaßt im Privatrecht wurzelnde Dienstbarkeiten, auf die bis dahin das ABGB Anwendung fand. Die Rechte wurden nicht schon dadurch, daß sie vom kaiserlichen Patent erfaßt wurden, ins öffentliche Recht transformiert. Diese Transformation erfolgte erst durch das Servitutenregulierungsverfahren und dessen Ergebnis, das Regulierungserkenntnis. Von einem solchen Verfahren nicht erfaßte Rechte blieben weiterhin privatrechtlicher Natur. Für sie galt mangels abweichender Regelungen im kaiserlichen Patent § 481 ABGB und der darin enthaltene Eintragungsgrundsatz. Nicht im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten muß der Erwerber des belasteten Grundstückes aber nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie offenkundig sind (Hinweis Petrasch in Rummel/2, Randziffer 2 zu § 481 ABGB).Das kaiserliche Patent von 1853, RGBl 1853/130, erfaßt im Privatrecht wurzelnde Dienstbarkeiten, auf die bis dahin das ABGB Anwendung fand. Die Rechte wurden nicht schon dadurch, daß sie vom kaiserlichen Patent erfaßt wurden, ins öffentliche Recht transformiert. Diese Transformation erfolgte erst durch das Servitutenregulierungsverfahren und dessen Ergebnis, das Regulierungserkenntnis. Von einem solchen Verfahren nicht erfaßte Rechte blieben weiterhin privatrechtlicher Natur. Für sie galt mangels abweichender Regelungen im kaiserlichen Patent Paragraph 481, ABGB und der darin enthaltene Eintragungsgrundsatz. Nicht im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten muß der Erwerber des belasteten Grundstückes aber nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie offenkundig sind (Hinweis Petrasch in Rummel/2, Randziffer 2 zu Paragraph 481, ABGB).