Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Straßenbehörde ist iSd § 47 Abs 3 Stmk LStVwG 1964 an eine Verordnung nach § 8 Abs 3 Stmk LStVwG 1994 gebunden (Hinweis E 5.7.1984, 82/06/0201, E 24.11.1989, 87/17/0159). Diese Verordnung enthält auch bereits die Feststellung des Verkehrsinteresses (Hinweis E 11.10.1990, 89/06/0096, AW 89/06/0035, VwSlg 13283 A/1990).Die Straßenbehörde ist iSd Paragraph 47, Absatz 3, Stmk LStVwG 1964 an eine Verordnung nach Paragraph 8, Absatz 3, Stmk LStVwG 1994 gebunden (Hinweis E 5.7.1984, 82/06/0201, E 24.11.1989, 87/17/0159). Diese Verordnung enthält auch bereits die Feststellung des Verkehrsinteresses (Hinweis E 11.10.1990, 89/06/0096, AW 89/06/0035, VwSlg 13283 A/1990).

Im Verfahren über die Enteignung von Grundflächen dürfen die betroffenen Liegenschaftseigentümer zwar einwenden, daß keine Notwendigkeit bestehe, das geplante Wegeprojekt in solcher Weise auszuführen, Grundlage des Enteignungverfahrens ist jedoch jene Gestaltung des Straßenbauvorhabens, die dieses durch den gem § 47 Abs 3 Stmk LStVwG 1964 zu erlassenden Bescheid erhalten hat (Hinweis E 11.8.1994, 93/06/0198). Im Enteignungsverfahren ist daher im allgemeinen nicht mehr die Notwendigkeit des Straßenbaues, sondern nur die Notwendigkeit der Heranziehung der beantragten Grundflächen zum Straßenbau zu prüfen.Im Verfahren über die Enteignung von Grundflächen dürfen die betroffenen Liegenschaftseigentümer zwar einwenden, daß keine Notwendigkeit bestehe, das geplante Wegeprojekt in solcher Weise auszuführen, Grundlage des Enteignungverfahrens ist jedoch jene Gestaltung des Straßenbauvorhabens, die dieses durch den gem Paragraph 47, Absatz 3, Stmk LStVwG 1964 zu erlassenden Bescheid erhalten hat (Hinweis E 11.8.1994, 93/06/0198). Im Enteignungsverfahren ist daher im allgemeinen nicht mehr die Notwendigkeit des Straßenbaues, sondern nur die Notwendigkeit der Heranziehung der beantragten Grundflächen zum Straßenbau zu prüfen.

Das Vorliegen einer Verordnung gem § 8 Abs 3 Stmk LStVwG 1964 stellt nicht nur eine maßgebliche Tatbestandsvoraussetzung für das straßenbaurechtliche Bewilligungsverfahren, sondern auch für das darauf folgende Enteignungsverfahren dar.Das Vorliegen einer Verordnung gem Paragraph 8, Absatz 3, Stmk LStVwG 1964 stellt nicht nur eine maßgebliche Tatbestandsvoraussetzung für das straßenbaurechtliche Bewilligungsverfahren, sondern auch für das darauf folgende Enteignungsverfahren dar.

Wenn § 48 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 darauf abstellt, daß ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach § 47 Stmk LStVwG 1964 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, daß deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung für den öffentlichen Verkehr erwiesen ist, besteht, ist daraus abzuleiten, daß ein rechtskräftiger straßenbaurechtlicher Bewilligungsbescheid gem § 47 Abs 3 Stmk LStVwG 1964 im Zeitpunkt der Antragstellung auf Enteignung vorliegen muß. Dies ist insbesondere auch im Zusammenhalt mit § 49 Stmk LStVwG 1964 anzunehmen, daß die Enteignung unter der Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe beantragt werden muß. Unter Berücksichtigung des § 48 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 können damit nur jene Pläne gemeint sein, die dem straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren zugrundegelegen sind und letztlich in diesem als maßgeblich angesehen wurden.Wenn Paragraph 48, Absatz eins, Stmk LStVwG 1964 darauf abstellt, daß ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach Paragraph 47, Stmk LStVwG 1964 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, daß deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung für den öffentlichen Verkehr erwiesen ist, besteht, ist daraus abzuleiten, daß ein rechtskräftiger straßenbaurechtlicher Bewilligungsbescheid gem Paragraph 47, Absatz 3, Stmk LStVwG 1964 im Zeitpunkt der Antragstellung auf Enteignung vorliegen muß. Dies ist insbesondere auch im Zusammenhalt mit Paragraph 49, Stmk LStVwG 1964 anzunehmen, daß die Enteignung unter der Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe beantragt werden muß. Unter Berücksichtigung des Paragraph 48, Absatz eins, Stmk LStVwG 1964 können damit nur jene Pläne gemeint sein, die dem straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren zugrundegelegen sind und letztlich in diesem als maßgeblich angesehen wurden.

Die Aufhebung des letztinstanzlichen Gemeindebescheides durch die Vorstellungsbehörde wirkt ex tunc.