Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Zusammenschau der Bestimmung des § 6 Abs 3 letzter Satz Vlbg BauG und jener des § 6 Abs 8 Vlbg BauG geht hervor, daß mit "sonstigen Wänden" jedenfalls auch Stützmauern gemeint sind.Aus der Zusammenschau der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 3, letzter Satz Vlbg BauG und jener des Paragraph 6, Absatz 8, Vlbg BauG geht hervor, daß mit "sonstigen Wänden" jedenfalls auch Stützmauern gemeint sind.

Mit § 6 Abs 3 Vlbg BauG 1972 wurde eine GEBÄUDE betreffende Abstandsbestimmung getroffen, die lediglich zum Ausdruck bringt, was innerhalb der Abstandsflächen (von Gebäuden) nicht errichtet werden darf.Mit Paragraph 6, Absatz 3, Vlbg BauG 1972 wurde eine GEBÄUDE betreffende Abstandsbestimmung getroffen, die lediglich zum Ausdruck bringt, was innerhalb der Abstandsflächen (von Gebäuden) nicht errichtet werden darf.

Aus § 30 Abs 1 lit c iVm § 9 Abs 1 Vlbg BauG und § 2 lit i legcit ist zu entnehmen, dass hinsichtlich einer Einfriedung an der Grenze des Nachbargrundstücks dem Anrainer nur insoweit ein Mitspracherecht zusteht, als die Einfriedung das NachbargrundstückAus Paragraph 30, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, Vlbg BauG und Paragraph 2, Litera i, legcit ist zu entnehmen, dass hinsichtlich einer Einfriedung an der Grenze des Nachbargrundstücks dem Anrainer nur insoweit ein Mitspracherecht zusteht, als die Einfriedung das Nachbargrundstück

1.80 m überragt.

Sowohl § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 als auch § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 stellen bei der Bemessung der Höhe auf das Nachbargrundstück ab, was sich schon aus der Formulierung "über dem Nachbargrundstück" im § 6 Abs 8 Vlbg BauG 1972 sowie "Einfriedungen an der Grenze des Nachbargrundstückes dürfen dieses....nicht um mehr als 1,80 m überragen" (§ 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972) ergibt. Die Ansicht, es sei dabei nicht das unmittelbar anschließende Gelände als Ausgangsbasis heranzuziehen, findet aber in der anzuwendenden Rechtslage keine Deckung. Die Ansicht würde überdies dazu führen, daß ein aus der Sicht eines Anrainers jeweils weiter oben gelegenes Grundstück praktisch gar nicht bebaut werden könnte. Aus der Formulierung im § 9 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist lediglich zu schließen, daß das Nachbargrundstück AN SEINER GRENZE nicht um mehr als 1,80 m überragt werden darf. Hätte der Gesetzgeber eine anderslautende Regelung treffen wollen, hätte er Formulierungen wie "verglichenes Gelände" oder "arithmetisches Mittel" des umliegenden Geländes verwenden müssen.Sowohl Paragraph 6, Absatz 8, Vlbg BauG 1972 als auch Paragraph 9, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 stellen bei der Bemessung der Höhe auf das Nachbargrundstück ab, was sich schon aus der Formulierung "über dem Nachbargrundstück" im Paragraph 6, Absatz 8, Vlbg BauG 1972 sowie "Einfriedungen an der Grenze des Nachbargrundstückes dürfen dieses....nicht um mehr als 1,80 m überragen" (Paragraph 9, Absatz eins, Vlbg BauG 1972) ergibt. Die Ansicht, es sei dabei nicht das unmittelbar anschließende Gelände als Ausgangsbasis heranzuziehen, findet aber in der anzuwendenden Rechtslage keine Deckung. Die Ansicht würde überdies dazu führen, daß ein aus der Sicht eines Anrainers jeweils weiter oben gelegenes Grundstück praktisch gar nicht bebaut werden könnte. Aus der Formulierung im Paragraph 9, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 ist lediglich zu schließen, daß das Nachbargrundstück AN SEINER GRENZE nicht um mehr als 1,80 m überragt werden darf. Hätte der Gesetzgeber eine anderslautende Regelung treffen wollen, hätte er Formulierungen wie "verglichenes Gelände" oder "arithmetisches Mittel" des umliegenden Geländes verwenden müssen.

Es besteht kein Rechtsanspruch des Nachbarn auf die gesetzliche Beschränkung der Bebaubarkeit des Grundstückes der Bauwerber durch Festlegung der Höhenlage (di gemäß § 2 lit h Vlbg BauG 1972 die auf einen Höhepunkt der Landesvermessung oder einen sonst geeigneten Fixpunkt bezogene Höhe eines Punktes der Gebäudeoberfläche oder eines Bauwerkes).Es besteht kein Rechtsanspruch des Nachbarn auf die gesetzliche Beschränkung der Bebaubarkeit des Grundstückes der Bauwerber durch Festlegung der Höhenlage (di gemäß Paragraph 2, Litera h, Vlbg BauG 1972 die auf einen Höhepunkt der Landesvermessung oder einen sonst geeigneten Fixpunkt bezogene Höhe eines Punktes der Gebäudeoberfläche oder eines Bauwerkes).