Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Baubewilligungsverfahren stellt ein Projektgenehmigungsverfahren dar, sodaß Gegenstand des Verfahrens das in den Einreichplänen (und sonstigen Unterlagen) dargestellte Projekt ist, nicht aber ein von diesem Projekt abweichender tatsächlicher Baubestand

(Hinweis E 31.3.1978, 697/77, 719/77, VwSlg 9513 A/1978).

Da die Zustimmung des Grundeigentümers eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung darstellt, ist die Frage, ob die zu verbauende Grundfläche (ganz oder teilweise) dem Nachbarn gehört, wenn also Streitigkeiten über die Grundgrenzen bestehen, eine von der Baubehörde zu lösende Vorfrage.

Die Frage, ob ein tatsächlich bestehender Bau dem seinerzeit erteilten und in der Folge beseitigten Konsens entspricht bzw mit der nunmehrigen Baubewilligung in Einklang gebracht werden kann, ist in einem Verfahren nach § 104 Bgld BauO zu klären, zumal ein strittiger Grenzverlauf auch in einem Bauauftragsverfahren geklärt werden kann (Hinweis E 3.11.1983, 83/06/0088).Die Frage, ob ein tatsächlich bestehender Bau dem seinerzeit erteilten und in der Folge beseitigten Konsens entspricht bzw mit der nunmehrigen Baubewilligung in Einklang gebracht werden kann, ist in einem Verfahren nach Paragraph 104, Bgld BauO zu klären, zumal ein strittiger Grenzverlauf auch in einem Bauauftragsverfahren geklärt werden kann (Hinweis E 3.11.1983, 83/06/0088).