Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zu § 3 Abs 1 FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung Die zu Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung

(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0529) , wonach ein

Aufenthaltsverbot rechtens ausschließlich auf diese Bestimmung

(unter Bedachtnahme auf § 3 Abs 3 FrPolG) gestützt werden (unter Bedachtnahme auf Paragraph 3, Absatz 3, FrPolG) gestützt werden

konnte, wenn triftige Gründe vorlagen, die zwar nicht die

Voraussetzungen der im § 3 Abs 2 FrPolG angeführten Fälle Voraussetzungen der im Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG angeführten Fälle

aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im § 3 Abs 1 aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im Paragraph 3, Absatz eins,

FrPolG umschriebene Annahme rechtfertigten, hat auch im

Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den §§ 3 Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den Paragraphen 3,

Abs 1 ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (§ Absatz eins, ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (Paragraph

18 Abs 1, § 18 Abs 2 , § 19, § 20 Abs 1 FrG 1993) Gültigkeit.18 Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, , Paragraph 19,, Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993) Gültigkeit.

Vermag die Beh zu Recht nicht zu erkennen, daß die Ausweisung

eines Fremden in dessen Privatleben oder Familienleben in

relevanter Weise eingreife, so braucht sie nicht darauf

einzugehen, ob diese Maßnahme zur Erreichung der im Art 8 MRK einzugehen, ob diese Maßnahme zur Erreichung der im Artikel 8, MRK

genannten Ziele dringend geboten ist (Hinweis E 14.4.1993,

93/18/0112).

Stellt sich die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot gegen den

Fremden "dringend geboten" ist, nicht, so bedarf es auch keiner

Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG, weil diese als die im Interessenabwägung gem Paragraph 20, Absatz eins, FrG, weil diese als die im

Verhältnis zu jener des § 19 FrG speziellere Abwägung nur dann Verhältnis zu jener des Paragraph 19, FrG speziellere Abwägung nur dann

vorzunehmen ist, wenn die Erlassung des Aufenthaltsverbotes als

iSd § 19 FrG dringend geboten erachtet wurde.iSd Paragraph 19, FrG dringend geboten erachtet wurde.

Die von "Rebellengruppen" (hier: PKK) ausgehenden Gefahren sind

dem § 37 Abs 1 FrG 1993 nicht subsumierbar. Die im § 37 dem Paragraph 37, Absatz eins, FrG 1993 nicht subsumierbar. Die im Paragraph 37,

Abs 1 FrG 1993 bezeichnete Gefahr (unmenschliche Absatz eins, FrG 1993 bezeichnete Gefahr (unmenschliche

Behandlung, unmenschliche Strafe, Todesstrafe), vor welcher der

Fremde geschützt werden soll, ist nämlich nur dann eine iS

dieser Bestimmung, wenn sie von dem betreffenden Staat ausgeht

oder von ihm gebilligt wird (Hinweis E 11.3.1993, 93/18/0083).