Verwaltungsgerichtshof	08.07.1993

08.07.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.1993
Geschäftszahl
93/18/0283
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
93/18/0284
Rechtssatz
Die von "Rebellengruppen" (hier: PKK) ausgehenden Gefahren sind      
dem § 37 Abs 1 FrG 1993 nicht subsumierbar. Die im § 37              
Abs 1 FrG 1993 bezeichnete Gefahr (unmenschliche                     
Behandlung, unmenschliche Strafe, Todesstrafe), vor welcher der      
Fremde geschützt werden soll, ist nämlich nur dann eine iS           
dieser Bestimmung, wenn sie von dem betreffenden Staat ausgeht       
oder von ihm gebilligt wird (Hinweis E 11.3.1993, 93/18/0083).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180283.X04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von