Verwaltungsgerichtshof	08.07.1993

08.07.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.1993
Geschäftszahl
93/18/0283
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
93/18/0284
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0112 3
Stammrechtssatz
Stellt sich die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot gegen den            
Fremden "dringend geboten" ist, nicht, so bedarf es auch keiner      
Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG, weil diese als die im         
Verhältnis zu jener des § 19 FrG speziellere Abwägung nur dann       
vorzunehmen ist, wenn die Erlassung des Aufenthaltsverbotes als      
iSd § 19 FrG dringend geboten erachtet wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180283.X03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von