Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zu § 3 Abs 1 FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung Die zu Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung

(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0529) , wonach ein

Aufenthaltsverbot rechtens ausschließlich auf diese Bestimmung

(unter Bedachtnahme auf § 3 Abs 3 FrPolG) gestützt werden (unter Bedachtnahme auf Paragraph 3, Absatz 3, FrPolG) gestützt werden

konnte, wenn triftige Gründe vorlagen, die zwar nicht die

Voraussetzungen der im § 3 Abs 2 FrPolG angeführten Fälle Voraussetzungen der im Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG angeführten Fälle

aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im § 3 Abs 1 aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im Paragraph 3, Absatz eins,

FrPolG umschriebene Annahme rechtfertigten, hat auch im

Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den §§ 3 Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den Paragraphen 3,

Abs 1 ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (§ Absatz eins, ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (Paragraph

18 Abs 1, § 18 Abs 2 , § 19, § 20 Abs 1 FrG 1993) Gültigkeit.18 Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, , Paragraph 19,, Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993) Gültigkeit.

Die Tatsache allein, daß ein Fremder für seine Einreise in das

Bundesgebiet die Hilfe eines Schleppers in Anspruch nimmt, kann

ihm nicht in einer iSd § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 ihm nicht in einer iSd Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, FrG 1993

rechtserheblichen Weise zum Vorwurf gemacht werden. Dies läßt

sich unschwer aus § 80 Abs 4 und § 81 Abs 3 FrG 1993 schließen, sich unschwer aus Paragraph 80, Absatz 4 und Paragraph 81, Absatz 3, FrG 1993 schließen,

denen zufolge Fremde, deren rechtswidrige Einreise oder

Ausreise der Täter fördert, nicht wegen Anstiftung oder

Beihilfe bzw nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) strafbar sind, Beihilfe bzw nicht als Beteiligte (Paragraph 12, StGB) strafbar sind,

woraus zu folgern ist, daß unter der im Demonstrativ-Katalog

des § 18 Abs 2 FrG 1993 in Z 5 angeführten, als bestimmte des Paragraph 18, Absatz 2, FrG 1993 in Ziffer 5, angeführten, als bestimmte

Tatsache iSd § 18 Abs 1 FrG 1993 zu wertenden Mitwirkung an der Tatsache iSd Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 zu wertenden Mitwirkung an der

Schlepperei jedenfalls nicht die Inanspruchnahme eines

Schleppers durch den "geschleppten" Fremden zu verstehen ist.

Angesichts dieses im § 18 Abs 2 FrG 1993 verankerten Angesichts dieses im Paragraph 18, Absatz 2, FrG 1993 verankerten

Wertungsmaßstabes verbietet sich auch eine (direkte) Subsumtion

allein dieses Verhaltens eines Fremden unter § 18 Abs 1 Z 1 FrG allein dieses Verhaltens eines Fremden unter Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, FrG

1993 - was freilich nicht ausschließt, es bei der Beurteilung

des Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) nach § 18 Abs 1 Z 1 des Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins,

FrG 1993 im Hinblick auf das gewichtige öffentliche Interesse

an der Bekämpfung des Schlepperunwesens MITzuberücksichtigen.

Läßt sich aus dem Sachverhalt der Schluß ziehen, daß das

Aufenthaltsverbot keinen relevanten Eingriff in das Privatleben

oder Familienleben des Fremden iSd § 19 FrG darstellt, so hat oder Familienleben des Fremden iSd Paragraph 19, FrG darstellt, so hat

dies zur Folge, daß nicht mehr darauf eingegangen zu werden

braucht, ob die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur

Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele dringend Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele dringend

geboten ist (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Stellt sich die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot gegen den

Fremden "dringend geboten" ist, nicht, so bedarf es auch keiner

Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG, weil diese als die im Interessenabwägung gem Paragraph 20, Absatz eins, FrG, weil diese als die im

Verhältnis zu jener des § 19 FrG speziellere Abwägung nur dann Verhältnis zu jener des Paragraph 19, FrG speziellere Abwägung nur dann

vorzunehmen ist, wenn die Erlassung des Aufenthaltsverbotes als

iSd § 19 FrG dringend geboten erachtet wurde.iSd Paragraph 19, FrG dringend geboten erachtet wurde.

Anläßlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist auf

allfällige einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder

Abschiebung entgegenstehende Umstände nicht Bedacht zu nehmen

(Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0131-0133).