Verwaltungsgerichtshof	17.06.1993

17.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.1993
Geschäftszahl
93/18/0213
Rechtssatz
Die Tatsache allein, daß ein Fremder für seine Einreise in das       
Bundesgebiet die Hilfe eines Schleppers in Anspruch nimmt, kann      
ihm nicht in einer iSd § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993                       
rechtserheblichen Weise zum Vorwurf gemacht werden. Dies läßt        
sich unschwer aus § 80 Abs 4 und § 81 Abs 3 FrG 1993 schließen,      
denen zufolge Fremde, deren rechtswidrige Einreise oder              
Ausreise der Täter fördert, nicht wegen Anstiftung oder              
Beihilfe bzw nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) strafbar sind,         
woraus zu folgern ist, daß unter der im Demonstrativ-Katalog         
des § 18 Abs 2 FrG 1993 in Z 5 angeführten, als bestimmte            
Tatsache iSd § 18 Abs 1 FrG 1993 zu wertenden Mitwirkung an der      
Schlepperei jedenfalls nicht die Inanspruchnahme eines               
Schleppers durch den "geschleppten" Fremden zu verstehen ist.        
Angesichts dieses im § 18 Abs 2 FrG 1993 verankerten                 
Wertungsmaßstabes verbietet sich auch eine (direkte) Subsumtion      
allein dieses Verhaltens eines Fremden unter § 18 Abs 1 Z 1 FrG      
1993 - was freilich nicht ausschließt, es bei der Beurteilung        
des Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) nach § 18 Abs 1 Z 1      
FrG 1993 im Hinblick auf das gewichtige öffentliche Interesse        
an der Bekämpfung des Schlepperunwesens MITzuberücksichtigen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180213.X02

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