Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmenZur Konkretisierung der Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG ist das eine Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmen

(Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189).

Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd § 5 Abs 2a lit a StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd § 5 Abs 2a lit b StVO) die Atemluftprobe vorgenommen werden sollte, ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Atemluftprobe besteht in Ansehung beider Gerätetypen in gleicher Weise. Es braucht auch zum Zeitpunkt der Aufforderung und auch im Zeitpunkt der Verweigerung noch gar nicht festzustehen, mit welchem Gerät die Atemluftprobe hätte erfolgen sollen.Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera a, StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera b, StVO) die Atemluftprobe vorgenommen werden sollte, ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Atemluftprobe besteht in Ansehung beider Gerätetypen in gleicher Weise. Es braucht auch zum Zeitpunkt der Aufforderung und auch im Zeitpunkt der Verweigerung noch gar nicht festzustehen, mit welchem Gerät die Atemluftprobe hätte erfolgen sollen.

Hat der Beschuldigte die - im Ortsgebiet - zulässige Höchstgeschwindigkeit (von 50 km/h) um ca 50 km/h überschritten, so überschreitet die Behörde mit der Bemessung der Geldstrafe von S 2000,-- nicht ihren Ermessensspielraum.