Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1993

Geschäftszahl

93/02/0164

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/11/11 90/02/0142 2

Stammrechtssatz

Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd § 5 Abs 2a lit a StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd § 5 Abs 2a lit b StVO) die Atemluftprobe vorgenommen werden sollte, ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Atemluftprobe besteht in Ansehung beider Gerätetypen in gleicher Weise. Es braucht auch zum Zeitpunkt der Aufforderung und auch im Zeitpunkt der Verweigerung noch gar nicht festzustehen, mit welchem Gerät die Atemluftprobe hätte erfolgen sollen.Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera a, StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera b, StVO) die Atemluftprobe vorgenommen werden sollte, ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Atemluftprobe besteht in Ansehung beider Gerätetypen in gleicher Weise. Es braucht auch zum Zeitpunkt der Aufforderung und auch im Zeitpunkt der Verweigerung noch gar nicht festzustehen, mit welchem Gerät die Atemluftprobe hätte erfolgen sollen.