Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1993

Geschäftszahl

93/02/0164

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1

Stammrechtssatz

Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmenZur Konkretisierung der Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG ist das eine Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmen

(Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189).