Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an.Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an.

Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem bei Messungsergebnissen im Grenzbereich zwischen 0,4 und 0,5 mg/l - durch die Zulässigkeit des Gegenbeweises der Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes, nicht aus.Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 2, a und Absatz 4, a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem bei Messungsergebnissen im Grenzbereich zwischen 0,4 und 0,5 mg/l - durch die Zulässigkeit des Gegenbeweises der Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes, nicht aus.

Auf die Anwendung der Bestimmung des § 20 VStG besteht nach der Rechtsprechung des VwGH ein Rechtsanspruch (Hinweis E 31.1.1990, 89/03/0027).Auf die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 20, VStG besteht nach der Rechtsprechung des VwGH ein Rechtsanspruch (Hinweis E 31.1.1990, 89/03/0027).

Die Verwerflichkeit einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist umso größer, je mehr Alkohol der Täter vor dem Lenken zu sich genommen hat (Hinweis E 31.3.1993, 93/02/0057), das Fehlen eines Erschwerungsgrundes (Hinweis E 30.4.1992, 92/02/0144) bedeutet aber nicht schon das Vorliegen eines ins Gewicht fallenden Milderungsgrundes.Die Verwerflichkeit einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist umso größer, je mehr Alkohol der Täter vor dem Lenken zu sich genommen hat (Hinweis E 31.3.1993, 93/02/0057), das Fehlen eines Erschwerungsgrundes (Hinweis E 30.4.1992, 92/02/0144) bedeutet aber nicht schon das Vorliegen eines ins Gewicht fallenden Milderungsgrundes.

Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO kann auch schon bei einem Blutalkoholgehalt von unter 0,8 Promille bzw einem Atemalkoholgehalt von unter 0,4 mg/l erfüllt sein (Hinweis E 25.9.1991, 91/02/0043; E 17.6.1992, 92/03/0073).Der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann auch schon bei einem Blutalkoholgehalt von unter 0,8 Promille bzw einem Atemalkoholgehalt von unter 0,4 mg/l erfüllt sein (Hinweis E 25.9.1991, 91/02/0043; E 17.6.1992, 92/03/0073).

Gem § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist (Hinweis E 24.5.1989, 89/03/0048). Das bedeutet allerdings nicht, daß die belangte Behörde im vorliegenden Fall zwingend eine die Untergrenze des Strafrahmens des § 99 Abs 1, Einleitungssatz, StVO unterschreitende Strafe hätte verhängen müssen; sie hätte aber bei der Strafbemessung von der Untergrenze des Strafrahmens auszugehen gehabt (Hinweis E 31.1.1990, 89/03/0027).Gem Paragraph 20, VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist (Hinweis E 24.5.1989, 89/03/0048). Das bedeutet allerdings nicht, daß die belangte Behörde im vorliegenden Fall zwingend eine die Untergrenze des Strafrahmens des Paragraph 99, Absatz eins,, Einleitungssatz, StVO unterschreitende Strafe hätte verhängen müssen; sie hätte aber bei der Strafbemessung von der Untergrenze des Strafrahmens auszugehen gehabt (Hinweis E 31.1.1990, 89/03/0027).