Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.1993

28.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.1993
Geschäftszahl
93/02/0092
Rechtssatz
Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von