Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Regulierungsurkunden haben keinen privatrechlichen Charakter, sondern wurzeln im öffentlichen Recht. Aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter von Regulierungsurkunden folgt, daß ihr Inhalt einer Abänderung durch Parteienvereinbarung nur insoweit zugänglich ist, als die die Einforstungsrechte regelnden Rechtsvorschriften dies vorsehen.

Eine rechtliche Veränderung an einem Nutzungsrecht stellt auch eine von den Bestimmungen der Regulierungsurkunde abweichende Abkoppelung der Verpflichtung zur Entrichtung der Gegenleistung von der holzbezugsberechtigten Liegenschaft dar.

Die Eintragung von Einforstungsrechten im Grundbuch ist nicht konstitutiv, sondern lediglich deklarativ; durch die Eintragung im Grundbuch können solche Nutzungsrechte nicht abgeändert werden (Hinweis E 24.3.1992, 89/07/0007).