Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Weder die Vorschriften des ARG und des AZG noch jene des KJBG 1987 sind solche des Gewerberechtes, sodaß ein gewerberechtlicher Geschäftsführer für deren Einhaltung nicht verantwortlich ist (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0484; E 18.2.1991, 90/19/0177).

Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenüber der namhaft gemachte verantwortliche Beauftragte in rechtswirksamer Weise als Adressat der Verwaltungsstrafnorm an die Stelle des zur Vertretung nach außen Berufenen (Hinweis E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984). Die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten ist daher nur dann zulässig, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten einlangt.Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd Paragraph 9, VStG sprechen zu können, ist gemäß Absatz 4, dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenüber der namhaft gemachte verantwortliche Beauftragte in rechtswirksamer Weise als Adressat der Verwaltungsstrafnorm an die Stelle des zur Vertretung nach außen Berufenen (Hinweis E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984). Die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten ist daher nur dann zulässig, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten einlangt.

Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises genügt es nicht, wenn sich der Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll.

§ 27 Abs 2 KJBG 1987 normiert eine grundsätzliche Verpflichtung von Arbeitgebern, wobei der Gesetzgeber jedoch jene Arbeitgeber vom Adressatenkreis des Gebots ausgenommen hat, in deren Betrieb eine Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG besteht (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0194).Paragraph 27, Absatz 2, KJBG 1987 normiert eine grundsätzliche Verpflichtung von Arbeitgebern, wobei der Gesetzgeber jedoch jene Arbeitgeber vom Adressatenkreis des Gebots ausgenommen hat, in deren Betrieb eine Betriebsvereinbarung iSd Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 2, ArbVG besteht (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0194).

Im Hinblick auf eine Übertretung des § 27 Abs 2 KJBG 1987 bedarf es bei der Tatumschreibung im Grunde des § 44a lit a VStG nicht des Hinweises, daß bei dem in Rede stehenden Betrieb keine Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG besteht (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0194).Im Hinblick auf eine Übertretung des Paragraph 27, Absatz 2, KJBG 1987 bedarf es bei der Tatumschreibung im Grunde des Paragraph 44 a, Litera a, VStG nicht des Hinweises, daß bei dem in Rede stehenden Betrieb keine Betriebsvereinbarung iSd Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 2, ArbVG besteht (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0194).

Wird ein Jugendlicher in einem Gastgewerbebetrieb entgegen § 17 Abs 2 KJBG 1987 an drei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils bis 24 Uhr, sohin zur Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) beschäftigt, so kann wegen der Erheblichkeit der Überschreitung der erlaubten Beschäftigungszeit und der Aufeinanderfolge der Übertretungen keineswegs von einem geringen Unrechtsgehalt der Tat gesprochen werden, sodaß die Beh mit der Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 240 Stunden das ihr eingeräumte Ermessen nicht überschreitet.Wird ein Jugendlicher in einem Gastgewerbebetrieb entgegen Paragraph 17, Absatz 2, KJBG 1987 an drei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils bis 24 Uhr, sohin zur Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) beschäftigt, so kann wegen der Erheblichkeit der Überschreitung der erlaubten Beschäftigungszeit und der Aufeinanderfolge der Übertretungen keineswegs von einem geringen Unrechtsgehalt der Tat gesprochen werden, sodaß die Beh mit der Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 240 Stunden das ihr eingeräumte Ermessen nicht überschreitet.