Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1992
Geschäftszahl
91/19/0335
Rechtssatz
Im Hinblick auf eine Übertretung des § 27 Abs 2 KJBG 1987 bedarf es bei der Tatumschreibung im Grunde des § 44a lit a VStG nicht des Hinweises, daß bei dem in Rede stehenden Betrieb keine Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG besteht (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0194).