Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist "Arbeitgeber" im Sinne des § 31 Abs 2 ASchG in den Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ, also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist.Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist "Arbeitgeber" im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, ASchG in den Fällen des Paragraph 9, VStG das dort genannte Organ, also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist.

Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollmächtigter befreit den zur Vertretung nach außen Berufenen - im Gegensatz zu einem verantwortlichen Beauftragten - jedoch nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortlichkeit.Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach Paragraph 31, Absatz 2, ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz 4, VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollmächtigter befreit den zur Vertretung nach außen Berufenen - im Gegensatz zu einem verantwortlichen Beauftragten - jedoch nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortlichkeit.

Im Falle des § 31 Abs 5 ASchG, der das Verschulden normiert, das den Arbeitgeber, welcher einen Bevollmächtigten bestellt, in Hinblick auf seine Strafbarkeit treffen muß, kommt die für Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG angeordnete Umkehr der Beweislast nicht zur Anwendung, sodaß nicht der Täter den Entlastungsbeweis, sondern die Behörde den Nachweis des Verschuldens zu erbringen hat. Dem Prinzip der materiellen Wahrheit entsprechend hat die Behörde das Vorliegen der subjektiven Tatbestandselemente des § 31 Abs 5 des AschG von Amts wegen zu ermitteln. Dieser Verfahrensgrundsatz befreit die Partei jedoch nicht von der Verpflichtung, dabei zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 25.2.88, 87/08/0240).Im Falle des Paragraph 31, Absatz 5, ASchG, der das Verschulden normiert, das den Arbeitgeber, welcher einen Bevollmächtigten bestellt, in Hinblick auf seine Strafbarkeit treffen muß, kommt die für Ungehorsamsdelikte iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG angeordnete Umkehr der Beweislast nicht zur Anwendung, sodaß nicht der Täter den Entlastungsbeweis, sondern die Behörde den Nachweis des Verschuldens zu erbringen hat. Dem Prinzip der materiellen Wahrheit entsprechend hat die Behörde das Vorliegen der subjektiven Tatbestandselemente des Paragraph 31, Absatz 5, des AschG von Amts wegen zu ermitteln. Dieser Verfahrensgrundsatz befreit die Partei jedoch nicht von der Verpflichtung, dabei zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 25.2.88, 87/08/0240).

Ein Bevollmächtigter (iSd § 31 Abs 2 ASchG) muss nicht nur mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut, sondern von diesem auch mit entsprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet worden sein (Hinweis E 11.6.1986, 83/11/0144).Ein Bevollmächtigter (iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG) muss nicht nur mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut, sondern von diesem auch mit entsprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet worden sein (Hinweis E 11.6.1986, 83/11/0144).

Um den Begründungserfordernissen des § 60 AVG zu entsprechen, hat die Beh in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise den konkreten Sachverhalt darzutun, aufgrund dessen sie von der Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG ausgeht (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0116).Um den Begründungserfordernissen des Paragraph 60, AVG zu entsprechen, hat die Beh in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise den konkreten Sachverhalt darzutun, aufgrund dessen sie von der Bestellung eines Bevollmächtigten iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG ausgeht (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0116).

Die Rechtsprechung des VwGH verlangt nicht, daß eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG wegen einer Übertretung gem § 31 Abs 2 lit p ASchG im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten gem § 31 Abs 2 ASchG auch diesen Umstand sowie den Vorwurf der subjektiven Tatbestandselemente des § 31 Abs 5 ASchG umfaßt (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240; E 18.6.90, 90/19/0116).Die Rechtsprechung des VwGH verlangt nicht, daß eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließende Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG wegen einer Übertretung gem Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten gem Paragraph 31, Absatz 2, ASchG auch diesen Umstand sowie den Vorwurf der subjektiven Tatbestandselemente des Paragraph 31, Absatz 5, ASchG umfaßt (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240; E 18.6.90, 90/19/0116).

Im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigen iSd § 31 Abs 2 ASchG bedarf es zur hinreichend bestimmten Umschreibung der dem beschuldigten Arbeitgeber zur Last gelegten Übertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG nicht der Anführung der in § 31 Abs 5 ASchG genannten Schuldelemente, sind doch subjektive Tatbestandsmerkmale selbst im Spruch eines Straferkenntnisses grundsätzlich nur dort zu nennen, wenn das Gesetz nur die vorsätzliche Tatbegehung unter Strafe stellt (Hinweis E 20.7.1988, 86/01/0258). Diese Voraussetzung liegt hier - im Gegensatz zur strafrechtlichen Haftung nach § 9 Abs 6 VStG (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0084; E 2.7.1990, 90/19/0085) - nicht vor. Von einer "Auswechslung" des Tatvorwurfes kann daher auch dann keine Rede sein, wenn die subjektiven Tatbestandselemente des § 31 Abs 5 des ASchG nicht von einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung umfaßt waren und die Beh deren Vorliegen von Amts wegen prüft.Im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigen iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG bedarf es zur hinreichend bestimmten Umschreibung der dem beschuldigten Arbeitgeber zur Last gelegten Übertretung nach Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG nicht der Anführung der in Paragraph 31, Absatz 5, ASchG genannten Schuldelemente, sind doch subjektive Tatbestandsmerkmale selbst im Spruch eines Straferkenntnisses grundsätzlich nur dort zu nennen, wenn das Gesetz nur die vorsätzliche Tatbegehung unter Strafe stellt (Hinweis E 20.7.1988, 86/01/0258). Diese Voraussetzung liegt hier - im Gegensatz zur strafrechtlichen Haftung nach Paragraph 9, Absatz 6, VStG (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0084; E 2.7.1990, 90/19/0085) - nicht vor. Von einer "Auswechslung" des Tatvorwurfes kann daher auch dann keine Rede sein, wenn die subjektiven Tatbestandselemente des Paragraph 31, Absatz 5, des ASchG nicht von einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung umfaßt waren und die Beh deren Vorliegen von Amts wegen prüft.