Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.06.1991

20.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.1991
Geschäftszahl
91/19/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollmächtigter befreit den zur Vertretung nach außen Berufenen - im Gegensatz zu einem verantwortlichen Beauftragten - jedoch nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortlichkeit.

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