Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.1991

Geschäftszahl

91/19/0098

Rechtssatz

Die Rechtsprechung des VwGH verlangt nicht, daß eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG wegen einer Übertretung gem § 31 Abs 2 lit p ASchG im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten gem § 31 Abs 2 ASchG auch diesen Umstand sowie den Vorwurf der subjektiven Tatbestandselemente des § 31 Abs 5 ASchG umfaßt (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240; E 18.6.90, 90/19/0116).Die Rechtsprechung des VwGH verlangt nicht, daß eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließende Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG wegen einer Übertretung gem Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten gem Paragraph 31, Absatz 2, ASchG auch diesen Umstand sowie den Vorwurf der subjektiven Tatbestandselemente des Paragraph 31, Absatz 5, ASchG umfaßt (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240; E 18.6.90, 90/19/0116).