Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 7 Abs 7 GEG ist ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbescheid ausgeschlossen. Der im Rechtsmittelwege angerufene Präsident des OLG Wien hat daher die dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Aus demselben Grund muß der BMJ die gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung des Gebührenpflichtigen abweisen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 7, GEG ist ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbescheid ausgeschlossen. Der im Rechtsmittelwege angerufene Präsident des OLG Wien hat daher die dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Aus demselben Grund muß der BMJ die gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung des Gebührenpflichtigen abweisen.

Der Wortlaut des Gesetzes, welcher der Berufungsbehörde die Zurückweisung einer unzulässigen Berufung a limine aufträgt, verbietet es, daß sich diese Behörde mit einem unzulässig eingelegten Rechtsmittel in der Sache befaßt.

Die gegen den über eine Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid ergangenen Zurückweisungsbescheid des Präsidenten des OLG erhobene Berufung muß abgewiesen werden, weil es sich bei der bekämpften Entscheidung des Präsidenten des OLG um einen verfahrensrechtlichen Bescheid handelt, für den § 7 Abs 7 GEG nicht gilt.Die gegen den über eine Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid ergangenen Zurückweisungsbescheid des Präsidenten des OLG erhobene Berufung muß abgewiesen werden, weil es sich bei der bekämpften Entscheidung des Präsidenten des OLG um einen verfahrensrechtlichen Bescheid handelt, für den Paragraph 7, Absatz 7, GEG nicht gilt.

Was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach Art 131a B-VG sein.Was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach Artikel 131 a, B-VG sein.