Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bf nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann (Hinweis B 4.7.1968, 1792/67, VwSlg 7387 A/1968; 30.10.1984, 84/07/0235, VwSlg 11568 A/1984).

Macht es für die Rechtsstellung des Bf keinen Unterschied, ob der Bescheid aufgehoben wird oder nicht, so mangelt es an der Beschwerdeberechtigung, weil ein (subjektives) Recht nicht verletzt sein kann

(Hinweis B 30.10.1984, 84/07/0235, VwSlg 11568 A/1984).

Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu

(Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968).

Nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als solche, sondern nur die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit können Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG und damit Beitragsschuldner nach § 58 Abs 2 ASVG sein.Nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als solche, sondern nur die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit können Dienstgeber im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG und damit Beitragsschuldner nach Paragraph 58, Absatz 2, ASVG sein.

Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nichtigkeit eines so erlassenen Bescheides. Es bedeutet noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 59 AVG, wenn die Beh im Spruch zwar die Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (Miteigentümer der Liegenschaft), dann aber in der Zustellverfügung diejenigen physischen oder juristischen Personen benennt, auf welche sich der Spruch bezieht. Jedoch muß die Unterlassung des Individualisierens der Träger der im Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung auch in der Zustellverfügung des Schriftstückes der behördlichen Erledigung den Bescheidcharakter vorenthalten. "Den Miteigentümern" einer Liegenschaft kann ein behördlicher Auftrag nicht erteilt werden, weil die Gemeinschaft der Eigentümer einer Liegenschaft weder eine physische noch eine juristische Person ist.Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nichtigkeit eines so erlassenen Bescheides. Es bedeutet noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des Paragraph 59, AVG, wenn die Beh im Spruch zwar die Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (Miteigentümer der Liegenschaft), dann aber in der Zustellverfügung diejenigen physischen oder juristischen Personen benennt, auf welche sich der Spruch bezieht. Jedoch muß die Unterlassung des Individualisierens der Träger der im Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung auch in der Zustellverfügung des Schriftstückes der behördlichen Erledigung den Bescheidcharakter vorenthalten. "Den Miteigentümern" einer Liegenschaft kann ein behördlicher Auftrag nicht erteilt werden, weil die Gemeinschaft der Eigentümer einer Liegenschaft weder eine physische noch eine juristische Person ist.