Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Bewilligungen gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 handelt es sich um antragsbedürftige Verwaltungsakte. Fehlt ein Antrag, ist die Entscheidung insoweit rechtswidrig (im Beschwerdefall führt diese Rechtswidrigkeit allerdings nicht zur Aufhebung des die Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 versagenden angefochtenen Bescheides, sondern lediglich zur Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers, weil dieser mangels Antragstellung durch die Abweisung des Begehrens in keinem Recht verletzt sein kann; Hinweis E 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 10179 A/1980).Bei Bewilligungen gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 handelt es sich um antragsbedürftige Verwaltungsakte. Fehlt ein Antrag, ist die Entscheidung insoweit rechtswidrig (im Beschwerdefall führt diese Rechtswidrigkeit allerdings nicht zur Aufhebung des die Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 versagenden angefochtenen Bescheides, sondern lediglich zur Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers, weil dieser mangels Antragstellung durch die Abweisung des Begehrens in keinem Recht verletzt sein kann; Hinweis E 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 10179 A/1980).

Nach der Rsp des VwGH sind die im Verfahren nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 zu beantwortenden Fachfragen insoweit besonderer Natur, als es auf die genaue Kenntnis der örtlichen Planungsabsichten ankommt. Aus diesem Grunde wird der Ortsplaner als zur Beurteilung dieser Fragen besonders geeignet (Hinweis E 9.11.1989, 87/06/0101) und nicht etwa befangen (Hinweis E 22.9.1988, 87/08/0099) angesehen.Nach der Rsp des VwGH sind die im Verfahren nach Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 zu beantwortenden Fachfragen insoweit besonderer Natur, als es auf die genaue Kenntnis der örtlichen Planungsabsichten ankommt. Aus diesem Grunde wird der Ortsplaner als zur Beurteilung dieser Fragen besonders geeignet (Hinweis E 9.11.1989, 87/06/0101) und nicht etwa befangen (Hinweis E 22.9.1988, 87/08/0099) angesehen.

Bei Änderung des Verwendungszwecks für dieselbe bauliche Anlage liegt keine Identität der Sache vor (Hinweis E 17.9.1991, 91/05/0089, E 25.4.1989, 88/05/0248).

Ist die Unterbringung einer Erste-Hilfe-Station in der geplanten baulichen Anlage am Seeufer mangels Bedarfes schon dem Grunde nach zu verneinen (hier: dem sanitätspolizeilichen Gutachten ist zu entnehmen, daß Rettungseinsätze sehr selten und in der Regel nicht stationär abgewickelt werden), besteht für die Behörde keine Veranlassung, von dem ihr in § 19 Abs 3 zweiter Satz eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.Ist die Unterbringung einer Erste-Hilfe-Station in der geplanten baulichen Anlage am Seeufer mangels Bedarfes schon dem Grunde nach zu verneinen (hier: dem sanitätspolizeilichen Gutachten ist zu entnehmen, daß Rettungseinsätze sehr selten und in der Regel nicht stationär abgewickelt werden), besteht für die Behörde keine Veranlassung, von dem ihr in Paragraph 19, Absatz 3, zweiter Satz eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.