Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dienstnehmer, die Backwaren sortieren und Auslieferarbeiten an Wiederverkäufer durchführen, werden nicht " bei der Erzeugung von Backwaren " im Sinne des § 1 Abs 1 erster Satz des BäckAG verwendet. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich nämlich durchwegs um Manipulationen am bereits vollendeten Backgut, die dem Begriff der " Erzeugung " nicht unterstellt werden können (Hinweis E 10.3.1965, 1870/64 VwSlg 6622 A/1965).Dienstnehmer, die Backwaren sortieren und Auslieferarbeiten an Wiederverkäufer durchführen, werden nicht " bei der Erzeugung von Backwaren " im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz des BäckAG verwendet. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich nämlich durchwegs um Manipulationen am bereits vollendeten Backgut, die dem Begriff der " Erzeugung " nicht unterstellt werden können (Hinweis E 10.3.1965, 1870/64 VwSlg 6622 A/1965).

Die Belehrungspflicht der Beh ist gem § 13a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränktDie Belehrungspflicht der Beh ist gem Paragraph 13 a, AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt

(Hinweis E 26.5.1989, 89/18/0027). Leitet somit die Beh die Partei nicht dahingehend an, welche Tatsachenfragen aus der rechtlichen Beurteilung heraus relevant sein können, so liegt darin kein Verstoß gegen die Manuduktionspflicht.

Der Tatbestand des § 5 lit a des BG über die Nachtarbeit der Frauen setzt voraus, daß die vom Anwendungsbereich des angeführten Bundesgesetzes ausgenommenen Arbeiten im Falle einer im Gesetz näher umschriebenen Betriebsunterbrechung sofort notwendig werden. Das im Beschwerdefall im TatzeitraumDer Tatbestand des Paragraph 5, Litera a, des BG über die Nachtarbeit der Frauen setzt voraus, daß die vom Anwendungsbereich des angeführten Bundesgesetzes ausgenommenen Arbeiten im Falle einer im Gesetz näher umschriebenen Betriebsunterbrechung sofort notwendig werden. Das im Beschwerdefall im Tatzeitraum

von der Dienstnehmerin verrichtete Sortieren und Ausliefern von Backwaren gehörte jedoch zum normalen Betriebsablauf und wäre auch ohne Zusammenhang mit einer Betriebsunterbrechung angefallen. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß sie " im Falle ... einer Betriebsunterbrechung ... sofort

notwendig " wurden.

Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964).