Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit (auch im Dienstrechtsverfahren: Hinweis E VS 23.1.1969, 206/67) von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen, sondern kommt auch der Partei des Verwaltungsverfahrens unter der zuletzt genannten Voraussetzung die Berechtigung zu, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen.

Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden

(Hinweis E VfGH 21.3.1980, B 449/76).

Anweisungen an Richter, die an sie nicht in ihrer Funktion als Träger der Rechtsprechung erteilt worden sind, stellen generelle Weisungen, sogenannte Verwaltungsverordnungen, dar (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S 154 f). Derartige "Verwaltungsverordnungen" als generelle Weisungen haben ihre Grundlage in Art 20 Abs 1 B-VG und nicht in Art 18 Abs 2 B-VG (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S 155, Anm 66).Anweisungen an Richter, die an sie nicht in ihrer Funktion als Träger der Rechtsprechung erteilt worden sind, stellen generelle Weisungen, sogenannte Verwaltungsverordnungen, dar (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S 154 f). Derartige "Verwaltungsverordnungen" als generelle Weisungen haben ihre Grundlage in Artikel 20, Absatz eins, B-VG und nicht in Artikel 18, Absatz 2, B-VG (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S 155, Anmerkung 66).

Sogenannten "Verwaltungsverordnungen", also generellen Weisungen kommt nach stRsp des VwGH

(Hinweis 18.11.1971, 2087/70, VwSlg 8109 A/1971) für die Entscheidung des VwGH keine normative Bedeutung zu.

Daß eine Weisung von einem Bundesminister selbst ausgehen muß, um rechtswirksam zu werden, widerspricht dem System der Ministerialverwaltung.

Die Dienstaufsicht iSd § 31 Abs 1 GOG 1945 erstreckt sich nicht nur auf die Justizverwaltungsaufgaben, sondern auch auf die eigentliche richterliche Tätigkeit (Justizaufsicht). Zunächst obliegt es den Dienstaufsichtsbehörden festzustellen, welche Geschäfte in welchem Umfang, von welchen Personen, in welcher Weise, Zeit und Art erledigt werden. Es können hiezu auch Berichte und Rückstandsverzeichnisse eingeholt werden. Über die Amtsgeschäfte ist den Dienstaufsichtsbehörden über Verlangen Auskunft zu geben, das heißt mitzuteilen, was tatsächlich geschehen ist (Hinweis E 14.12.1981, 12/2502/80).Die Dienstaufsicht iSd Paragraph 31, Absatz eins, GOG 1945 erstreckt sich nicht nur auf die Justizverwaltungsaufgaben, sondern auch auf die eigentliche richterliche Tätigkeit (Justizaufsicht). Zunächst obliegt es den Dienstaufsichtsbehörden festzustellen, welche Geschäfte in welchem Umfang, von welchen Personen, in welcher Weise, Zeit und Art erledigt werden. Es können hiezu auch Berichte und Rückstandsverzeichnisse eingeholt werden. Über die Amtsgeschäfte ist den Dienstaufsichtsbehörden über Verlangen Auskunft zu geben, das heißt mitzuteilen, was tatsächlich geschehen ist (Hinweis E 14.12.1981, 12/2502/80).

Begehrt ein Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz von einem Richter dieses Gerichtshofes ausschließlich Auskünfte über das tatsächliche Geschehen im gerichtlichen Verfahren und stellt er kein darüber hinausgehendes Begehren auf Rechenschaft in Sachen der Rechtsprechung oder auch nur auf Auskunft, aus welchen Gründen in bestimmter Weise Akte der Rechtsprechung gesetzt oder nicht gesetzt worden sind, so sind diese Dienstaufträge vom Richter zu erfüllen, weil ein gesetzwidriger Eingriff einer Justizbehörde in die Ausübung des richterlichen Amtes nicht vorliegt (Hinweis E 14.12.1981, 12/2502/80).

Die Befolgung einer Weisung des vorgesetzten Organs hat die Befangenheit des Weisungsempfängers nicht zur Folge (Hinweis E 17.6.1971, 1798, 1799/70).

Letztlich dienen auch die Dienstaufsicht über Richter und die durch das Gesetz den Richtern aufgetragene Mitwirkungspflicht dem Zweck, dem Staat dabei zu helfen, Vorsorgen und Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um im Interesse aller Bürger eine geordnete Rechtspflege aufrecht zu erhalten, was der ständigen Beobachtung der Arbeit der Richter und des Geschäftsablaufes bei den Gerichten bedarf.

Es ist Sache der Dienstaufsicht, Organisationsmängel der Justiz, wie überlange Schreibfristen bei der Protokollübertragung, durch geeignete Maßnahmen der Personalbewirtschaftung zu beheben. Dazu bedarf die Justizverwaltung der Kenntnis der aufgetretenen Rückstände, wobei die Mitwirkung der Richter gerade in deren Interesse zur Abstellung der Organisationsmängel geboten ist.