Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einem Betrieb, welcher der Kupferlackdrahterzeugung dient, handelt es sich um eine Betriebstype, bei der die Frage, ob schädliche Immissionen oder sonstige Belästigungen für die Bewohner zu erwarten sind, nicht nach allgemeiner Alltagserfahrung beurteilt werden kann, sondern die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises notwendig ist.

Amtssachverständige des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind grundsätzlich als iSd § 52 AVG zur Verfügung stehende Sachverständige anzusehen; das gilt jedoch nur insoweit, als vom Amt der Landesregierung auch tatsächlich solche Amtssachveständige zur Verfügung gestellt werden (können). War das Bemühen der Behörde erster Instanz gegenüber dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung,Amtssachverständige des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind grundsätzlich als iSd Paragraph 52, AVG zur Verfügung stehende Sachverständige anzusehen; das gilt jedoch nur insoweit, als vom Amt der Landesregierung auch tatsächlich solche Amtssachveständige zur Verfügung gestellt werden (können). War das Bemühen der Behörde erster Instanz gegenüber dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung,

Amtssachveständige zur Verfügung gestellt zu erhalten, ohne Erfolg, lagen die Voraussetzungen für das Heranziehen notwendiger nichtamtlicher Sachverständiger gemäß § 52 Abs 2 AVG vor (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977).Amtssachveständige zur Verfügung gestellt zu erhalten, ohne Erfolg, lagen die Voraussetzungen für das Heranziehen notwendiger nichtamtlicher Sachverständiger gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG vor (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977).

Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55 VwSlg 4350 A/1957, E 5.7.1977, 973/76 VwSlg 9370 A/1977).Sachverständigenkosten können gem Paragraph 76, Absatz eins, AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55 VwSlg 4350 A/1957, E 5.7.1977, 973/76 VwSlg 9370 A/1977).

Bei der Beurteilung der Widmungsgemäßheit eines Bauvorhabens ist - zum Unterschied vom gewerbebehördlichen Verfahren - nicht auf die spezielle Anlage abzustellen, sondern auf die Betriebstype, wobei ein widmungswidriger Betrieb nicht durch Auflagen zulässig gemacht werden kann (Hinweis E 15.10.1981, 06/0401/80, 06/0402/80). Der Betrieb als solcher, insbesondere die einzelnen Betriebsabläufe, können demnach nicht Gegenstand des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens sein (vgl Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 03te Aufl, S 204 ff).Bei der Beurteilung der Widmungsgemäßheit eines Bauvorhabens ist - zum Unterschied vom gewerbebehördlichen Verfahren - nicht auf die spezielle Anlage abzustellen, sondern auf die Betriebstype, wobei ein widmungswidriger Betrieb nicht durch Auflagen zulässig gemacht werden kann (Hinweis E 15.10.1981, 06/0401/80, 06/0402/80). Der Betrieb als solcher, insbesondere die einzelnen Betriebsabläufe, können demnach nicht Gegenstand des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens sein vergleiche Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 03te Aufl, S 204 ff).

Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßordnung, wo nach § 393 ZPO die Möglichkeit besteht, zB zuerst über die Verpflichtung zur Einbringung einer Geldleistung dem Grunde nach, dann über die Höhe zu entscheiden - eine gesetzliche Grundlage. Ein Bescheid, in dem die ziffernmäßige Bestimmung der Kosten einem gesonderten Bescheid vorbehalten wird, ist rechtswidrig. Darüber hinaus setzt die Entscheidung über die Tragung der Kosten im Beschwerdefall (auch) die Entscheidung in der Sache selbst voraus.Die Bestimmungen über die Kostentragung (Paragraph 59, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 74, AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßordnung, wo nach Paragraph 393, ZPO die Möglichkeit besteht, zB zuerst über die Verpflichtung zur Einbringung einer Geldleistung dem Grunde nach, dann über die Höhe zu entscheiden - eine gesetzliche Grundlage. Ein Bescheid, in dem die ziffernmäßige Bestimmung der Kosten einem gesonderten Bescheid vorbehalten wird, ist rechtswidrig. Darüber hinaus setzt die Entscheidung über die Tragung der Kosten im Beschwerdefall (auch) die Entscheidung in der Sache selbst voraus.