Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sowohl für die Vorstellungsbehörde als auch für den Verwaltungsgerichtshof ist jene Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Zustellung des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 13.12.1990, 90/06/0131).

Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist taxativ.Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 ist taxativ.

Auf die Einhaltung des § 14 Abs 6 bzw § 14 Abs 9 Vlbg RPG steht dem Nachbarn kein Rechtsanspruch zu. Es kann auch aus diesen Bestimmungen keinesfalls abgeleitet werden, daß mit ihnen nicht nur öffentliche Interessen verwirklicht werden sollen, sondern auch die Interessen der Nachbarschaft.Auf die Einhaltung des Paragraph 14, Absatz 6, bzw Paragraph 14, Absatz 9, Vlbg RPG steht dem Nachbarn kein Rechtsanspruch zu. Es kann auch aus diesen Bestimmungen keinesfalls abgeleitet werden, daß mit ihnen nicht nur öffentliche Interessen verwirklicht werden sollen, sondern auch die Interessen der Nachbarschaft.

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur zu den Flächenwidmungsplänen ein Mitspracherecht der Nachbarn jedenfalls dann anerkannt hat, wenn die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes auch dem Interesse des Nachbarn dienen, dh wenn die Widmung mit einem Immissionsschutz verbunden ist, schließt die spezielle Rechtslage des § 30 Vlbg BauG 1972 dies aber aus (vgl dazu Hauer, Der Nachbar im Baurecht, dritte Auflage, S 186, und die dort zitierte Judikatur).Obwohl der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur zu den Flächenwidmungsplänen ein Mitspracherecht der Nachbarn jedenfalls dann anerkannt hat, wenn die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes auch dem Interesse des Nachbarn dienen, dh wenn die Widmung mit einem Immissionsschutz verbunden ist, schließt die spezielle Rechtslage des Paragraph 30, Vlbg BauG 1972 dies aber aus vergleiche dazu Hauer, Der Nachbar im Baurecht, dritte Auflage, S 186, und die dort zitierte Judikatur).

§ 31 Abs 6 Vlbg BauG 1972 begründet kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht.Paragraph 31, Absatz 6, Vlbg BauG 1972 begründet kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht.

Ein Zeitraum von 12 Tagen zwischen Ladung und Bauverhandlung unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Vorstellungswerber schon seit mehr als einem halben Jahr vor der Bauverhandlung Kenntnis vom Projekt (hier: Errichtung eines Einkaufszentrums) hatte und dieses zu dem bei der gewerberechtlichen Verhandlung ausführlich dargestellt und erklärt wurde, ist als ausreichend zu beurteilen (Hinweis E 18.5.1992, 05/1443/79).

Einem Nachbarn steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Geltendmachung fehlender Planunterlagen zu, soweit der Beschwerdeführer dadurch nicht in der Geltendmachung seiner Rechte nach § 30 Vlbg BauG 1972 betroffen ist. Die Tatsache allein, daß Planunterlagen aus dem gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren Verwendung fanden, vermag eine Rechtswidrigkeit nicht zu begründen.Einem Nachbarn steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Geltendmachung fehlender Planunterlagen zu, soweit der Beschwerdeführer dadurch nicht in der Geltendmachung seiner Rechte nach Paragraph 30, Vlbg BauG 1972 betroffen ist. Die Tatsache allein, daß Planunterlagen aus dem gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren Verwendung fanden, vermag eine Rechtswidrigkeit nicht zu begründen.

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, dienen Bestimmungen über das Erfordernis einer rechtlich gesicherten Verbindung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche ausschließlich dem öffentlichen Interesse, nicht aber auch dem Interesse des Nachbarn. Daraus folgt, dass auf eine Zufahrt bzw. auf eine rechtlich gesicherte Verbindung eines Grundstückes zu einer öffentlichen Verkehrsfläche kein subj-öffentliches Nachbarrecht besteht.

Da die Rechte der Nachbarn im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sind, kann aus dieser Bestimmung ein allgemeines Recht des Nachbarn, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, nicht abgeleitet werden, weil dem Nachbarn im Prinzip keine weiterreichenden verfahrensrechtlichen Rechte zukommen, als sein Mitspracherecht reicht.Da die Rechte der Nachbarn im Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sind, kann aus dieser Bestimmung ein allgemeines Recht des Nachbarn, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, nicht abgeleitet werden, weil dem Nachbarn im Prinzip keine weiterreichenden verfahrensrechtlichen Rechte zukommen, als sein Mitspracherecht reicht.

Gemäß § 30 Abs 1 lit b BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des § 6 legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Paragraph 6, legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).

Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung für die Baubehörde - anders als für die Gewerbebehörde - ist nicht ein in seinen Betriebsmitteln und Anlagen bis ins einzelne fest umrissener Betrieb, sondern vielmehr eine nach Art der dort üblicherweise und nach dem jeweiligen Stand der Technik verwendeten Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zum Schutz vor Belästigungen typisch getroffenen Maßnahmen sowie nach Art der dort entsprechend diesen Merkmalen herkömmlicherweise entfalteten Tätigkeit auf das Ausmaß und die Intensität der dadurch verursachten Immissionen zu beurteilende Betriebstype. Diese rechtliche Situation schließt es von vornherein aus, durch Auflagen einen vom Typus her in einem bestimmten Gebiet unzulässigen Betrieb so gestalten zu wollen, daß er im Falle der Erfüllung dieser Auflagen als unter der angenommenen Emissionsgrenze liegend qualifiziert werden könnte (Hinweis E 13.9.1977, 1873/76, VwSlg 9382A/1977).

Der Nachbar hat auf Maßnahmen iSd § 32 Abs 4 iVm § 37 Abs 4 Vlbg BauG 1972 ein subjektives Recht gem § 30 Abs 1 lit f Vlbg BauG 1972.Der Nachbar hat auf Maßnahmen iSd Paragraph 32, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 4, Vlbg BauG 1972 ein subjektives Recht gem Paragraph 30, Absatz eins, Litera f, Vlbg BauG 1972.