Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen der mittels Atemalkoholmeßgerät durchgeführten Untersuchung verhindert, gilt als Verweigerung der Atemluftprobe (Hinweis E 28.6.1989, 89/02/0022).

Die Übertretung des § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der erstmaligen Weigerung, den Alkotest vorzunehmen, vollendet; der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, gleichsam solange aufgefordert zu werden, bis ein gültiges Ergebnis zustande kommt. Wird jedoch nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, der der Betroffene nicht Folge leistet, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen (auch mehrfachen) Begehrens fortgesetzt, so stellt sich dies als ein einheitliches Geschehen dar, was bedeutet, daß der Betroffene, solange die Amtshandlung nicht abgeschlossen wurde, den Test ablegen kann, ohne sich strafbar zu machen.Die Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist bereits mit der erstmaligen Weigerung, den Alkotest vorzunehmen, vollendet; der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, gleichsam solange aufgefordert zu werden, bis ein gültiges Ergebnis zustande kommt. Wird jedoch nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, der der Betroffene nicht Folge leistet, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen (auch mehrfachen) Begehrens fortgesetzt, so stellt sich dies als ein einheitliches Geschehen dar, was bedeutet, daß der Betroffene, solange die Amtshandlung nicht abgeschlossen wurde, den Test ablegen kann, ohne sich strafbar zu machen.

Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmen (Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189).Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG ist das eine Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmen (Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189).

Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des § 5 StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd § 44 a lit b VStG 1950 nicht § 5 Abs 2 StVO, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO.Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des Paragraph 5, StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 nicht Paragraph 5, Absatz 2, StVO, sondern Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.

Bei der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG 1950 innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde, kommt es nicht auf die richtige rechtliche Qualifikation der zur Last gelegten strafbaren Handlung an, sondern darauf, daß sich der gegen den Bf gerichtete Tatvorwurf auf alle wesentlichen Sachverhaltselemente bezogen hat und diese eine richtige Subsumtion zuließen (Hinweis E 22.5.1985, 85/03/0081).Bei der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde, kommt es nicht auf die richtige rechtliche Qualifikation der zur Last gelegten strafbaren Handlung an, sondern darauf, daß sich der gegen den Bf gerichtete Tatvorwurf auf alle wesentlichen Sachverhaltselemente bezogen hat und diese eine richtige Subsumtion zuließen (Hinweis E 22.5.1985, 85/03/0081).

Gendarmeriebeamten, welche für Untersuchungen mit Alkomaten besonders geschult sind, wobei sich die Schulung gemäß § 3 der V über Atemalkoholmessgeräte auch auf die Wirkungsweise, Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Geräte zu erstrecken hatte, muss die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso kein brauchbares Ergebnis zustandegekommen ist, zugemutet werden.Gendarmeriebeamten, welche für Untersuchungen mit Alkomaten besonders geschult sind, wobei sich die Schulung gemäß Paragraph 3, der römisch fünf über Atemalkoholmessgeräte auch auf die Wirkungsweise, Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Geräte zu erstrecken hatte, muss die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso kein brauchbares Ergebnis zustandegekommen ist, zugemutet werden.

Alkoholgeruch aus dem Munde rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung. Ob die Atemluft stark oder nur leicht nach Alkohol riecht, ist ohne Belang (Hinweis E 28.11.1975, 192/75).