Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unterlassung eines Beweissicherungsverfahrens darüber, ob durch die Landesstraße der Brunnen des Liegenschaftseigentümers beeinträchtigt wird, stellt keinen Mangel des Straßenbewilligungsverfahrens bzw Enteignungsverfahrens dar.

Nachteile, die einem Beteiligten durch die Art der Führung der Straße und nicht durch die Enteignung entstehen, können nur im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren wahrgenommen werden. Dabei ist lediglich vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht im Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden.

Für die Frage der Enteignung kommt es gemäß § 50 Abs 1 LStVwG 1964 nur auf die Notwendigkeit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung an.Für die Frage der Enteignung kommt es gemäß Paragraph 50, Absatz eins, LStVwG 1964 nur auf die Notwendigkeit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung an.