Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrere der Tatbestände des § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 leg cit, im Falle des § 74 Abs 2 Z 2 auf einen oder mehrere der dort vorgesehenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder eine "in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979, E vom 10. Juli 1984, 84/04/0024). Wer eine solche Einwendung rechtzeitig erhebt, erlangt im Rahmen dieser Einwendung als Nachbar Parteistellung. In Ansehung der betreffenden subjektiven Rechte der Nachbarn, nämlich iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 leg cit nicht gefährdet oder - jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen (§ 77 Abs 1 und 2) - nicht belästigt, nicht beeinträchtigt oder nachteilig betroffen zu sein, hat die Behörde die Genehmigungsfähigkeit des Projektes oder deren Herstellbarkeit durch Vorschreibung von Auflagen iSd § 77 Abs 1 leg cit - unbeschadet der Verpflichtung der Parteien, zur Ermittlung des Maßgebenden Sachverhaltes beizutragen - von Amts wegen zu prüfen.Eine Einwendung muss, um auf Grund des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrere der Tatbestände des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 leg cit, im Falle des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, auf einen oder mehrere der dort vorgesehenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder eine "in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979, E vom 10. Juli 1984, 84/04/0024). Wer eine solche Einwendung rechtzeitig erhebt, erlangt im Rahmen dieser Einwendung als Nachbar Parteistellung. In Ansehung der betreffenden subjektiven Rechte der Nachbarn, nämlich iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 leg cit nicht gefährdet oder - jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen (Paragraph 77, Absatz eins und 2) - nicht belästigt, nicht beeinträchtigt oder nachteilig betroffen zu sein, hat die Behörde die Genehmigungsfähigkeit des Projektes oder deren Herstellbarkeit durch Vorschreibung von Auflagen iSd Paragraph 77, Absatz eins, leg cit - unbeschadet der Verpflichtung der Parteien, zur Ermittlung des Maßgebenden Sachverhaltes beizutragen - von Amts wegen zu prüfen.

Die Beschwerdeführer vermögen mit ihrem Vorbringen hinsichtlich der ihrer Meinung nach der Genehmigung der Änderung der in Rede stehenden Betriebsanlage entgegenstehenden Widmungen der betroffenen Liegenschaften eine zu seiner Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun. Denn einerseits wurde mit der Gewerberechtsnovelle 1988 das bis dahin in § 77 Abs 2 GewO 1973 normierte Erfordernis der Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften bei der Beurteilung, ob Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 zumutbar sind, beseitigt. Andererseits kann aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 über die Unzulässigkeit einer BetriebsanlagengenehmigungDie Beschwerdeführer vermögen mit ihrem Vorbringen hinsichtlich der ihrer Meinung nach der Genehmigung der Änderung der in Rede stehenden Betriebsanlage entgegenstehenden Widmungen der betroffenen Liegenschaften eine zu seiner Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun. Denn einerseits wurde mit der Gewerberechtsnovelle 1988 das bis dahin in Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 normierte Erfordernis der Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften bei der Beurteilung, ob Belästigungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973 zumutbar sind, beseitigt. Andererseits kann aus der Bestimmung des zweiten Satzes des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung

im Hinblick auf Verbotsnormen ein subjektives Nachbarrecht nicht abgeleitet werden (Hinweis: E 14.11.1989, 89/04/0047).

Wurden vom Nachbarn keine Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 erhoben, so ist seine Beschwerde gegen die Betriebsanlagengenhmigung zurückzuweisen.Wurden vom Nachbarn keine Einwendungen iSd Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 erhoben, so ist seine Beschwerde gegen die Betriebsanlagengenhmigung zurückzuweisen.

Gem § 78 Abs 2 GewO 1973 ist im Genehmigungsbescheid die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchenGem Paragraph 78, Absatz 2, GewO 1973 ist im Genehmigungsbescheid die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchen

Entscheidung ist somit, daß bereits bei Erlassung des Genehmigungsbescheides die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage grundsätzlich feststeht. Im Rahmen des Verfahrens über die Erlassung der Betriebsbewilligung ist sodann nur mehr zu prüfen, ob und allenfalls welcher anderen oder weiteren Auflagen es zum Schutz der genannten Interessen bedarf. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn noch ungewiß ist, ob das in Rede stehende Projekt überhaupt durch technische Maßnahmen in einen der Bestimmung des § 77 Abs 1 erster Satz GewO 1973 entsprechenden, seine Genehmigung erlaubendenEntscheidung ist somit, daß bereits bei Erlassung des Genehmigungsbescheides die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage grundsätzlich feststeht. Im Rahmen des Verfahrens über die Erlassung der Betriebsbewilligung ist sodann nur mehr zu prüfen, ob und allenfalls welcher anderen oder weiteren Auflagen es zum Schutz der genannten Interessen bedarf. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn noch ungewiß ist, ob das in Rede stehende Projekt überhaupt durch technische Maßnahmen in einen der Bestimmung des Paragraph 77, Absatz eins, erster Satz GewO 1973 entsprechenden, seine Genehmigung erlaubenden

Zustand gebracht werden kann. Steht die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage nicht fest, so widerspricht die Erteilung eines Genehmigungsbescheides, wenn auch unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und gleichzeitiger Vorschreibung eines Probebetriebes, dem Gesetz.