Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem Paragraph 9, VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers ist nicht hinsichtlich aller bei der Ausübung des Gewerbes begangenen Verwaltungsübertretungen, sondern nur hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften gegeben.

Dem Begriff "gewerberechtliche Vorschriften" kommt ein Inhalt zu, der dem Begriff "Gewerbe" nach dem Stand und der Systematik der einfachrechtlichen Gesetzgebung am 1.10.1925 innewohnte (Hinweis E 19.11.1932, VfSlg 1477; E 15.12.1958, VfSlg 3472; E 16.12.1961, VfSlg 4117). Zu den gewerberechtlichen Vorschriften zählen demnach die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 und die darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide. Darunter sind ferner auch die mit § 375 Abs 1 leg cit vorübergehend aufrechterhaltenen Regelungen sowie die sogenannten gewerberechtlichen Nebengesetze (etwa das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl Nr. 85/1952) zu verstehen. Zu dem Kreis der gewerberechtlichen Vorschriften gehören schließlich alle Regelungen, die auf dem Kompetenztatbestand der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG beruhen (Hinweis E 9.10.1968, VfSlg 5801).Dem Begriff "gewerberechtliche Vorschriften" kommt ein Inhalt zu, der dem Begriff "Gewerbe" nach dem Stand und der Systematik der einfachrechtlichen Gesetzgebung am 1.10.1925 innewohnte (Hinweis E 19.11.1932, VfSlg 1477; E 15.12.1958, VfSlg 3472; E 16.12.1961, VfSlg 4117). Zu den gewerberechtlichen Vorschriften zählen demnach die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 und die darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide. Darunter sind ferner auch die mit Paragraph 375, Absatz eins, leg cit vorübergehend aufrechterhaltenen Regelungen sowie die sogenannten gewerberechtlichen Nebengesetze (etwa das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1952,) zu verstehen. Zu dem Kreis der gewerberechtlichen Vorschriften gehören schließlich alle Regelungen, die auf dem Kompetenztatbestand der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG beruhen (Hinweis E 9.10.1968, VfSlg 5801).

Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.