Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese ihre Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ, z. B. dem Bundesminister, zuzurechnen ist (Hinweis auf E 27.6.1953, 1455/51, VwSlg 3050 A/1953). Die Zuweisung von Agenden an die einzelnen Mitglieder der Landesregierung stellt die Ermächtigung zur Besorgung dieser Agenden nach dem Ministerialsystem dar (Hinweis auf E 28.6.1976, 0246/76, VwSlg 9097 A/1976). Die Delegation kann auch durch Verwaltungsverordnung erfolgen, es handelt sich um eine Maßnahme des inneren Dienstbetriebes (Hinweis auf E des VfGH 8.12.1976, B 357/75, B 173/76, VfSlg 7941 und 22.2.1985, B 470/80, VfSlg 10338). Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt (Hinweis auf die oben erwähnte Judikatur des VfGH); auch die einfach gesetzlich geregelte Zuständigkeit wird dadurch nicht berührt (Hinweis auf E 11.4.1978, 2628/76).

Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entscheiden hat, berührt die Frage des Rechtes auf den gesetzlichen Richter iSd § 1 StGG des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, und des Art 83 Abs 2 B-VG (Hinweis auf E des VfGH 27.9.1967, B 360/66, VfSlg 5546 und 11.10.1975, B 227/5, VfSlg 7642).Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entscheiden hat, berührt die Frage des Rechtes auf den gesetzlichen Richter iSd Paragraph eins, StGG des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87 aus 1862,, und des Artikel 83, Absatz 2, B-VG (Hinweis auf E des VfGH 27.9.1967, B 360/66, VfSlg 5546 und 11.10.1975, B 227/5, VfSlg 7642).

Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Art 18 Abs 1 B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 302 StGB, sofern irgendeine Befugnis besteht (Anmerkung 25 Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB/2), aber gerichtlich strafbar sein.Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Artikel 18, Absatz eins, B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 302, StGB, sofern irgendeine Befugnis besteht (Anmerkung 25 Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB/2), aber gerichtlich strafbar sein.

Für das Verwaltungsverfahren gibt es weder ein verfassungsgesetzliches Gebot der festen Geschäftsverteilung noch einfachgesetzliche Vorschriften über die Nichtigkeit von Entscheidungen, die unter Verstoß gegen die innere Behördenorganisation, insbesondere über die Regelung der Approbationsbefugnis, zustande gekommen sind (Hinweis auf den Bereich der Gerichtsbarkeit, wo erstens das verfassungsgesetzlich garantierte Gebot der festen Geschäftsverteilung im Art 87 Abs 3 B-VG verankert ist und zweitens dieses Gebot, zumindest in einem Teil der gerichtl Verfahrensgesetze, durch die angedrohte Nichtigkeit der gebotswidrigen Entscheidung sanktioniert wird (so z. B. § 260 Abs 4 und § 477 Abs 1 Z 2 ZPO).Für das Verwaltungsverfahren gibt es weder ein verfassungsgesetzliches Gebot der festen Geschäftsverteilung noch einfachgesetzliche Vorschriften über die Nichtigkeit von Entscheidungen, die unter Verstoß gegen die innere Behördenorganisation, insbesondere über die Regelung der Approbationsbefugnis, zustande gekommen sind (Hinweis auf den Bereich der Gerichtsbarkeit, wo erstens das verfassungsgesetzlich garantierte Gebot der festen Geschäftsverteilung im Artikel 87, Absatz 3, B-VG verankert ist und zweitens dieses Gebot, zumindest in einem Teil der gerichtl Verfahrensgesetze, durch die angedrohte Nichtigkeit der gebotswidrigen Entscheidung sanktioniert wird (so z. B. Paragraph 260, Absatz 4 und Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO).

Der von einem nicht approbationsbefugten Bediensteten unterschriebene Bescheid ist von vornherein ungültig, er wird der Beh, der der Bedienstete dient, nicht zugerechnet und ist absolut nichtig. Besitzt hingegen ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, gleichgültig, für welchen Kompetenzabschnitt die Approbationsbefugnis auch immer erteilt wurde (Hinweis auf Wolfgang Pichler, die Approbationsbefugnis als Problem der Verwaltungsreform, ZfV 1978, 11 (12).

Durch die Behauptung eines Beschwerdeführers, der den Bescheid fertigende Beamte sei nicht dazu berufen gewesen, für die Landesregierung in dieser Sache zu erkennen, wird die Frage der Zuständigkeit der Behörde nicht berührt. Weder nach den Behauptungen des Beschwerdeführers noch sonst nach der Aktenlage besteht ein Anhaltspunkt dafür, dass der fertigende Beamte überhaupt keine Organwalter des Amtes der Landesregierung war (Hinweis auf E 28.2.1985, 84/02/0294).

Zur Genehmigung einer Erledigung ist berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden hat. Im monokratischen System ist dies der Behördenleiter oder das von ihm ermächtigte Organ.

Das ermächtigte Organ ist nur im Rahmen der Ermächtigung zur Genehmigung befugt. Die Ermächtigung kann sich auf alle, eine bestimmte Angelegenheit betreffende Erledigungen (etwa auf alle Erledigungen in einem Verwaltungsstrafverfahren) erstrecken. In der Natur der Ermächtigung liegt es, dass bestimmte Erledigungen, sei es generell oder auch im konkreten Einzelfall, von der Ermächtigung ausgenommen sind.

Die Verständigung vom Einlangen bestimmter Aktenstücke, verbunden mit der Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme, stellt keine Aufforderung iSd § 42 VStG 1950 dar.Die Verständigung vom Einlangen bestimmter Aktenstücke, verbunden mit der Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme, stellt keine Aufforderung iSd Paragraph 42, VStG 1950 dar.

Hat die Behörde auf Grund ihrer Auffassung, außer Gendarmeriebeamten kann niemand über die Frage der Alkoholisierungssymptome Angaben machen, von einer beantragten Zeugeneinvernahme abgesehen, so stellt dies einen Fall verpönter vorwegnehmender Beweiswürdigung dar.