Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.1988

Geschäftszahl

88/18/0015

Rechtssatz

Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Art 18 Abs 1 B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 302 StGB, sofern irgendeine Befugnis besteht (Anmerkung 25 Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB/2), aber gerichtlich strafbar sein.Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Artikel 18, Absatz eins, B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 302, StGB, sofern irgendeine Befugnis besteht (Anmerkung 25 Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB/2), aber gerichtlich strafbar sein.