Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einem Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs 5 StVO 1960 kann nur dann gesprochen werden, wenn sich der Schädiger dem Geschädigten gegenüber mittels eines amtlichen, mit einem Lichtbild versehenen, Dokumentes ausweist, aus dem zweifelsfrei auf die Identität des Schädigers geschlossen werden kann.Von einem Identitätsnachweis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 kann nur dann gesprochen werden, wenn sich der Schädiger dem Geschädigten gegenüber mittels eines amtlichen, mit einem Lichtbild versehenen, Dokumentes ausweist, aus dem zweifelsfrei auf die Identität des Schädigers geschlossen werden kann.

Für die Vollständigkeit der Erbringung eines Identitätsnachweises, die eine Meldung bei der nächsten Sicherheitsdienststelle entbehrlich macht, kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte einen solchen Nachweis (Lichtbildausweis) verlangt hat.

Die Verwaltungsverfahrensgesetze legen an sich der Behörde nicht die Verpflichtung zu einer Gegenüberstellung auf. Eine solche liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, dass heißt, die Behörde wird dann gehalten sein, anlässlich der Strafverhandlung die in Frage kommenden Personen gegenüberzustellen, wenn eine zwingende Notwendigkeit hiefür besteht.

Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu.

GRS wie 0607/70 E 12. November 1970 VwSlg 7910 A/1970 RS 1

Mit der Verpflichtung der Einhaltung des Fahrplans allein kann das erst 5 Stunden nach dem Unfall erfolgte Melden bei einer Polizeidienststelle durch einen Lenker eines Linienautobusses nicht begründet werden.

Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Übertretung der §§ 19 Abs 7 iVm 19 Abs 4 StVO bei einander widersprechenden Aussagen der Unfallsbeteiligten.Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Übertretung der Paragraphen 19, Absatz 7, in Verbindung mit 19 Absatz 4, StVO bei einander widersprechenden Aussagen der Unfallsbeteiligten.