Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968).Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968).

Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt gegen § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 und § 8 Abs 4 leg cit, weshalb der Beschuldigte zu Recht in Anwendung des § 22 VStG 1950 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und über ihn zwei Strafen verhängt wurden. (Hinweis auf E vom 16.1.1985, 83/03/0322)Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt gegen Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 und Paragraph 8, Absatz 4, leg cit, weshalb der Beschuldigte zu Recht in Anwendung des Paragraph 22, VStG 1950 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und über ihn zwei Strafen verhängt wurden. (Hinweis auf E vom 16.1.1985, 83/03/0322)

Enthält die innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG 1950 erlassene Strafverfügung den Schuldvorwurf, den Pkw einerseits " in einer beschilderten Halteverbotszone" und andererseits "mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" zu haben, so wird insoweit auch eine rechtzeitige und taugliche Verfolgungshandlung gesetzt, zumal der Bfr nicht behauptet hat, dass in dieser Strafverfügung nicht auch die übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Übertretungen (Tatzeit, Tatort) enthalten gewesen seien.Enthält die innerhalb der Frist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950 erlassene Strafverfügung den Schuldvorwurf, den Pkw einerseits " in einer beschilderten Halteverbotszone" und andererseits "mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" zu haben, so wird insoweit auch eine rechtzeitige und taugliche Verfolgungshandlung gesetzt, zumal der Bfr nicht behauptet hat, dass in dieser Strafverfügung nicht auch die übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Übertretungen (Tatzeit, Tatort) enthalten gewesen seien.

Hat die Berufungsbehörde den Bescheid der Behörde erster Instanz dahin abgeändert, dass sie den Beschuldigten gem § 22 VStG zweier Verwaltungsübertretungen und nicht nur einer schuldig erkannte, verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn von ihr insgesamt gleich hohe Strafen verhängt wurden.Hat die Berufungsbehörde den Bescheid der Behörde erster Instanz dahin abgeändert, dass sie den Beschuldigten gem Paragraph 22, VStG zweier Verwaltungsübertretungen und nicht nur einer schuldig erkannte, verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn von ihr insgesamt gleich hohe Strafen verhängt wurden.