Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.

Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung, außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen (vergleiche insbesondere Art 131 Abs 1 Z 2 und 3 B-VG), einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung.Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung, außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen (vergleiche insbesondere Artikel 131, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 B-VG), einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung.

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).

Der im konkreten Fall erlassene Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß das Vorhaben des Neubaus einer Autobahnmeisterei als Bestandteil der Autobahn und somit als Bundesstraße gilt, enthält keinen Hinweis darauf, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Beh zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das gegenständliche Bauvorhaben ermächtigt ist. Mangels einer derartigen ausdrücklich genannten gesetzlichen Grundlage kommt nur die Erlassung eines auf allgemeinen Verfahrensgrundsätzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht. Derartige Feststellungsbescheide können aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (Hinweis E 19.6.1990, 90/04/0001).

Die Begriffsbestimmung des § 3 BStG 1971 kennt als "Bestandteile der Bundesstraße" nicht nur Verkehrsflächen, sondern auch andere "im Zuge einer Bundesstraße gelegene" (bauliche) Anlagen sowie bebaute und unbebaute Grundstücke. Daraus läßt sich ableiten, daß jedenfalls "bebaute und unbebaute Grundstücke" keine baulichen Anlagen sind, die nach den straßenrechtlichen Bestimmungen Bestandteile einer öffentlichen Verkehrsfläche iSd § 1 Abs 3 lit d Tir BauO 1978 sind. Die belangte Behörde hat ihren Spruch auf § 3 letzter Halbsatz BStG 1971 gestützt. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes kann - bezogen auf § 1 Abs 3 lit d Tir BauO 1978 - den Anwendungsbereich der Tir BauO 1978 nicht ausschließen. Insofern kann die beschwerdeführende Gemeinde in ihren Rechten nach § 50 Abs 2 Tir BauO 1978 nicht verletzt sein.Die Begriffsbestimmung des Paragraph 3, BStG 1971 kennt als "Bestandteile der Bundesstraße" nicht nur Verkehrsflächen, sondern auch andere "im Zuge einer Bundesstraße gelegene" (bauliche) Anlagen sowie bebaute und unbebaute Grundstücke. Daraus läßt sich ableiten, daß jedenfalls "bebaute und unbebaute Grundstücke" keine baulichen Anlagen sind, die nach den straßenrechtlichen Bestimmungen Bestandteile einer öffentlichen Verkehrsfläche iSd Paragraph eins, Absatz 3, Litera d, Tir BauO 1978 sind. Die belangte Behörde hat ihren Spruch auf Paragraph 3, letzter Halbsatz BStG 1971 gestützt. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes kann - bezogen auf Paragraph eins, Absatz 3, Litera d, Tir BauO 1978 - den Anwendungsbereich der Tir BauO 1978 nicht ausschließen. Insofern kann die beschwerdeführende Gemeinde in ihren Rechten nach Paragraph 50, Absatz 2, Tir BauO 1978 nicht verletzt sein.

Wird im Kostenersatzantrag der im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Pauschbetrag nicht ausgeschöpft, ist bei zwischenzeitig eingetretener Abänderung (Erhöhung) des Pauschbetrages Ersatz des Schriftsatzaufwandes nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen. Art 3 Abs 2 PauschV VwGH 1991 kommt diesfalls nicht zur Anwendung.Wird im Kostenersatzantrag der im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Pauschbetrag nicht ausgeschöpft, ist bei zwischenzeitig eingetretener Abänderung (Erhöhung) des Pauschbetrages Ersatz des Schriftsatzaufwandes nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen. Artikel 3, Absatz 2, PauschV VwGH 1991 kommt diesfalls nicht zur Anwendung.