Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1991

Geschäftszahl

87/17/0173

Rechtssatz

Der im konkreten Fall erlassene Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß das Vorhaben des Neubaus einer Autobahnmeisterei als Bestandteil der Autobahn und somit als Bundesstraße gilt, enthält keinen Hinweis darauf, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Beh zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das gegenständliche Bauvorhaben ermächtigt ist. Mangels einer derartigen ausdrücklich genannten gesetzlichen Grundlage kommt nur die Erlassung eines auf allgemeinen Verfahrensgrundsätzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht. Derartige Feststellungsbescheide können aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (Hinweis E 19.6.1990, 90/04/0001).