Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Umstand, daß schon einzelne Objekte vorhanden sind, die das Ortsbild stören, kann nicht abgeleitet werden, daß ein weiterer Eingriff nicht mehr als störend angesehen werden kann, soweit noch ein schutzwürdiges Ortsbild vorhanden ist (Hinweis E 14.11.1979, 1843/79, VwSlg 9966 A/1979, E 19.3.1991, 87/05/0173).

Ob ein Bauvorhaben dem Ortsbild und Landschaftsbild widerspricht oder nicht, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige (Hinweis E 22.3.1983, 82/05/0159), sodaß einem schlüssigen Sachverständigengutachten mit Erfolg nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden kann. Zur Beurteilung der Frage, ob in einem Befund die nähere Umgebung einer bestimmten Anlage den Tatsachen entsprechend beschrieben wurde, bedarf es keines "Gegengutachtens".

Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahrens selbst zu sanieren.

Die Aufstellung von Werbeflächen in Form von Plakattafeln im Wohngebiet widerspricht nicht der Widmung "Wohngebiet" iSd § 16 Abs 3 OÖ ROG (Hinweis E 2.10.1984, 84/05/0090).Die Aufstellung von Werbeflächen in Form von Plakattafeln im Wohngebiet widerspricht nicht der Widmung "Wohngebiet" iSd Paragraph 16, Absatz 3, OÖ ROG (Hinweis E 2.10.1984, 84/05/0090).

Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung derselben einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 14.11.1980, 753/78).Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem Paragraphen 58, Absatz 2 und 60 in Verbindung mit Paragraph 67, AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung derselben einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 14.11.1980, 753/78).