Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übertretung des § 3 der ersten Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl 1946/128, ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG 1950.Die Übertretung des Paragraph 3, der ersten Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl 1946/128, ist ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950.

Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Bedient sich jemand zur Einhaltung der ihn betreffenden Verwaltungsvorschriften anderer Personen, so trifft ihn die Verpflichtung, einerseits geeignete Personen damit zu betrauen und anderseits für die Überwachung dieser Personen alles vorzukehren, wodurch bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit der gesetzwidrige Erfolg hätte verhindert werden können (Hinweis E VwGH 9.4.1980, 2851/79, und die dort angeführte Rechtsprechung); zu der zuletzt genannten Verpflichtung gehört - wenn es der Betriebsumfang nicht zulässt, persönlich sämtliche Überwachungsaufgaben nachzukommen - nicht nur die Einrichtung eines ausreichend dichten und zulänglich organisierten Netzes von Aufsichtsorganen, sondern auch dessen Überwachung (Hinweis E 9.10.1979, 2762/78 und E 16.10.1981, 04/3148/80).

Bei Vorliegen einer Verwaltungsübertretung hängt die persönliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Organes (§ 9 AVG) davon ab, ob es den Nachweis zu erbringen vermag, dass es alle Maßnahmen getroffen hat, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen.Bei Vorliegen einer Verwaltungsübertretung hängt die persönliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Organes (Paragraph 9, AVG) davon ab, ob es den Nachweis zu erbringen vermag, dass es alle Maßnahmen getroffen hat, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen.