Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

War die Kundmachung einer mündlichen Verhandlung an der Amtstafel angeschlagen und hat die Behörde den Bedarf nach einer Verlautbarung im Amtsblatt nicht dargetan, so ist der Bescheid, soweit er die Vorschreibung von Barauslagen für die Verlautbarung der Kundmachung im Amtsblatt betrifft, inhaltlich rechtswidrig.

Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung für eine Einlösung nach § 59 Wr BauO richtet sich nach den Grundsätzen des § 57 Wr BauO, wobei kein Unterschied zwischen Einlösungen nach § 59 Abs 1 Wr BauO oder § 59 Abs 3 Wr BauO besteht.Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung für eine Einlösung nach Paragraph 59, Wr BauO richtet sich nach den Grundsätzen des Paragraph 57, Wr BauO, wobei kein Unterschied zwischen Einlösungen nach Paragraph 59, Absatz eins, Wr BauO oder Paragraph 59, Absatz 3, Wr BauO besteht.

Die Entscheidung, ob eine Einlösung nach Abs 1 oder Abs 3 des § 59 Wr BauO erfolgt, ist nicht präjudiziell für die gerichtliche Festsetzung der Höhe der Entschädigung nach § 59 Abs 8 Wr BauO.Die Entscheidung, ob eine Einlösung nach Absatz eins, oder Absatz 3, des Paragraph 59, Wr BauO erfolgt, ist nicht präjudiziell für die gerichtliche Festsetzung der Höhe der Entschädigung nach Paragraph 59, Absatz 8, Wr BauO.

Soweit sich die Beschwerde auch gegen den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausspruch über die Höhe der Entschädigung für eine Einlösung nach § 59 Wr BauO richtet, ist diese im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene sukzessive Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Gerichte zurückzuweisen (Hinweis E 13.3.1951, 0528/50, VwSlg 1988 A/1951, E 3.3.1965, 2311/64, VwSlg 6617 A/1965, E 21.12.1982, 81/05/0157).Soweit sich die Beschwerde auch gegen den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausspruch über die Höhe der Entschädigung für eine Einlösung nach Paragraph 59, Wr BauO richtet, ist diese im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene sukzessive Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Gerichte zurückzuweisen (Hinweis E 13.3.1951, 0528/50, VwSlg 1988 A/1951, E 3.3.1965, 2311/64, VwSlg 6617 A/1965, E 21.12.1982, 81/05/0157).

Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem § 76 Abs 1 AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Es kommt in einem solchen Fall vielmehr § 75 Abs 1 und 2 AVG 1950 zu Anwendung.Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem Paragraph 76, Absatz eins, AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu Paragraph 52, AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Es kommt in einem solchen Fall vielmehr Paragraph 75, Absatz eins und 2 AVG 1950 zu Anwendung.

Es bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde, obwohl ihr geeignete Amtssachverständige zur Verfügung stehen, ohne einen besonderen Grund andere (private) Sachverständige heranzieht.