Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.1986

Geschäftszahl

86/05/0117

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0973/76 E 5. Juli 1977 VwSlg 9370 A/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem § 76 Abs 1 AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Es kommt in einem solchen Fall vielmehr § 75 Abs 1 und 2 AVG 1950 zu Anwendung.Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem Paragraph 76, Absatz eins, AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu Paragraph 52, AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Es kommt in einem solchen Fall vielmehr Paragraph 75, Absatz eins und 2 AVG 1950 zu Anwendung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1986050117.X05