Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach genauer Feststellung der Art und des Ausmaßes der Schäden an den Fahrzeugen des Geschädigten und des Beschuldigen bedarf es des Gutachtens eines technischen SV, um die Frage zu klären, ob die Schäden am Pkw des Geschädigten überhaupt durch den Anstoß des Pkw des Beschuldigten entstehen konnten (Hier konnte die Behörde gestützt auf die - vom Beschuldigten nicht bestrittene - Feststellung, dass die am Unfallort aufgefundenen Kunststoffteile zum Blinkergehäuse des Fahrzeuges des Beschuldigten passten, und die Aussage des Geschädigten, das Fahrzeug des Beschuldigten sei hinter seinem Fahrzeug geparkt gewesen, allein noch nicht schlüssig ableiten, die Schäden am Fahrzeug des Geschädigten seien durch einen Anstoß des Pkw des Beschuldigten verursacht worden).

Voraussetzung für die Anhaltepflicht und Meldepflicht ist in objektiver Hinsicht der Eintritt eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen vom Eintritt eines derartigen Schadens. Der Tatbestand ist daher schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermochte (Hinweis E 14.1.1983, 82/02/0185).

Um die Frage der Wahrscheinlichkeit des Verkehrsunfalles für den Schädiger abschließend beurteilen zu können, wäre es zunächst erforderlich gewesen, Art und Ausmaß der bei dem Unfall entstandenen Schäden genau festzustellen (Hinweis E 23.2.1976, 285/74). Danach wäre es notwendig gewesen, dass Gutachten eines technischen Sachverständigen auch zu der Frage einzuholen, ob eine Kollision, die bestimmte Spuren hinterlassen hat, vom Lenker des beteiligten Kfz - nach Geräusch und Erschütterung - bei gehöriger Aufmerksamkeit bemerkt werden hätte müssen.

Praktisch verwertbare Ergebnisse der Atemluftprobe sind jedenfalls auch noch drei Stunden nach dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zu erwarten (Hinweis E 12.12.1984, 83/03/0028).

Die Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO bzw § 5 Abs 4 StVO muss nicht auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen; Voraussetzung ist nur, dass vorher das Lenken auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgte (Hinweis E 28.11.1980, 0429/80, E 23.10.1981, 81/02/0063, E 1.4.1987, 86/03/0243).Die Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO bzw Paragraph 5, Absatz 4, StVO muss nicht auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen; Voraussetzung ist nur, dass vorher das Lenken auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgte (Hinweis E 28.11.1980, 0429/80, E 23.10.1981, 81/02/0063, E 1.4.1987, 86/03/0243).

Hat der Fahrzeuglenker angegeben, ca eine Stunde vor seiner Aufforderung zum Alkotest auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ein Fahrzeug gelenkt und vor sowie nach diesem Lenken Alkohol getrunken zu haben, dann erklären sich dadurch auch die vom Meldungsleger festgestellten Alkoholisierungssymptome des Fahrzeuglenkers, wie Alkoholgeruch aus dem Mund, schwankenden Gang und undeutliche Aussprache, was den Meldungsleger zur Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung des Fahrzeuglenkers und zur Aufforderung an diesen, sich der Atemluftprobe zu unterziehen, berechtigt hat (Hinweis E 16.12.1987, 87/03/0131).